Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Härtefallkommission

Auf Initiative der FREIEN WÄHLER stehen 50 Mio. Euro zur Verfügung

Bürgerinnen und Bürger, die im Zeitraum 01.01.2014 bis 31.12.2017 Straßenausbaubeiträge bezahlt haben und dadurch eine Härte im Sinne eines neu einzuführenden Art. 19 a KAG erfahren haben, können einen Antrag auf teilweise Erstattung der Beiträge stellen. Die Entscheidung darüber trifft die (Härtefall-) Kommission. Auf Initiative der FREIEN WÄHLER stehen dafür 50 Mio. Euro zur Verfügung.

Im neuen Art. 19 a KAG soll mit Bezug auf die Härtefallkommission folgendes geregelt werden:

Über Leistungen aus dem Härtefallfonds wird auf Antrag durch eine unabhängige und an fachliche Weisungen nicht gebundene Kommission entschieden. Anträge können vom 1. Juli 2019 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2019 gestellt werden.

Antragsbefugt sind natürliche Personen, Personengesellschaften und juristische Personen des Privatrechts,

  • gegen die nach den Bestimmungen dieses Gesetzes durch Bescheid, Vergleich oder Vereinbarung im Zeitraum vom Januar 2014 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2017 Straßenausbaubeiträge, entsprechende Vorauszahlungen oder eine entsprechende Ablöse in Höhe von mindestens 2 000 Euro festgesetzt wurden, soweit die Beiträge nicht erlassen oder anderweitig erstattet worden sind, und
  • wer bei Antragstellung Eigentümer oder beitragspflichtig dinglich Nutzungs-berechtigter des Grundstücks ist, auf das die Belastung zurückgeht, und
  • wer im Jahr der Festsetzung der Belastung über ein zu versteuerndes Einkommen von nicht mehr als 100 000 Euro, bei Zusammenveranlagung von Ehegatten oder Lebenspartnern von nicht mehr als 200 000 Euro verfügte
  • Eine ausgleichsfähige Härte liegt vor, soweit die Belastung dem Betroffenen unter Berücksichtigung insbesondere systemischer Härten, der zeitlichen Nähe der Bekanntgabe des Beitragsbescheids zum Stichtag des Art. 19 Abs. 7 Satz 1, der Einkommensverhältnisse und der Höhe des Beitrags nicht zugemutet werden kann.

Dieser Gesetzesentwurf wird im Mai 2019 im bayerischen Landtag abschließend beraten. Sofern er in dieser Form beschlossen wird, werden wir gerne weitere Informationen zur konkreten Antragsstellung auf dieser Seite veröffentlichen bzw. zu den entsprechenden Informationen beim Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration weiterleiten.


Unser Antrag im Bayerischen Landtag:

Änderung des Kommunalabgabengesetzes
Härteausgleich Straßenausbaubeitrag (Drs 18/1552)