Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Auf Initiative der FREIEN WÄHLER unterstützt der Freistaat die bayerischen Städte und Gemeinden nach dem Wegfall der Straßenausbaubeiträge über Straßenausbaupauschalen in 2019 mit insgesamt 100 Millionen Euro und ab 2020 mit jährlich insgesamt 150 Millionen Euro.

Im Vergleich dazu hatten die bayerischen Gemeinden entsprechend ihren eigenen Angaben im Rahmen von Abfragen des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration in den Jahren 2010 bis 2017 tatsächlich Beiträge von durchschnittlich jährlich rund 62 Millionen Euro erhoben. Es gibt folglich jetzt deutlich höhere staatliche Unterstützungsleistungen!

Die Straßenausbaupauschalen sollen im Rahmen des Finanzausgleichsänderungsgesetzes 2019 also als eine neue staatliche Unterstützung der Gemeinden bei künftigen Straßenausbaumaßnahmen eingeführt werden.

In 2019 werden bereits 35 Millionen Euro an Gemeinden verteilt, die eine Satzung erlassen und Straßenausbaubeiträge über einen längeren Zeitraum hinweg als Finanzierungsquelle genutzt haben.

Ab dem Jahr 2020 sollen die Straßenausbaupauschalen auf 85 Millionen Euro aufgestockt und ab dann allen Gemeinden gewährt werden.Als Verteilungskriterien für die Straßenausbaupauschalen werden die Siedlungsflächen zugrunde gelegt.

In den Jahren 2019 bis 2021 werden zudem mit abschmelzenden Anteilen die in den Jahren 2008 bis 2017 durchschnittlich vereinnahmten Straßenausbaubeiträge berücksichtigt.

Straßenpauschalen als fester Einnahmefaktor für Städte und Gemeinden: Mit den Straßenausbaupauschalen wurde nach intensiver Abwägung aller Alternativen und unter Beteiligung des Bayerischen Gemeindetags sowie des Bayerischen Städtetags, die bestmögliche Lösung zur Unterstützung der bayerischen Städte und Gemeinden bei künftigen Straßenausbaumaßnahmen umgesetzt. Die Ausreichung der Mittel als Pauschale stellt eine verwaltungseinfache Lösung ohne komplizierte Antrags- und Prüfungsverfahren dar.


Unser Gesetzesentwurf im Bayerischen Landtag: 

Finanzausgleichsänderungsgesetz 2019 (Drs. 18/345)