STRABS und STREBS

Kritik an unserer Initiative stellen wir uns:

Unsere STREBS-Initiative wurde von Seiten des Bayerischen Städtetages und des Bayerischen Gemeindestages stark kritisiert und mit Forderungen nach Ausgleichszahlungen unterlegt.

Dies ist in Anbetracht der Entwicklungen nicht nachvollziehbar, zumal solche Forderungen seitens der kommunalen Spitzenverbände erst jetzt im Nachhinein zu Tage treten. Denn der Ursprung der Problematik, dass Straßen über Jahrzehnte hinweg nicht fertig ersterschlossen wurden, hat nichts mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu tun. Hier müssen wir streng unterscheiden!

Fakt ist: Eigentlich müsste der Freistaat gar keine Ausgleichszahlung leisten. Dennoch ist im Koalitionsvertrag ein erheblicher Betrag vorgesehen: Bereits ab 2020 stehen 150 Mio. Euro für alle Kommunen als zweckgebundene Pauschalen zur Verfügung, wodurch auch die fiktive Ersterschließung abgegolten wird.


Unser Antrag im Bayerischen Landtag: 

Änderung des Kommunalabgabengesetzes - Erlass von Beiträgen bei Altstraßen (Drs. 18/1478)