22.02.2018
FREIE WÄHLER: Staatsregierung muss ‚Strabs‘-Chaos zu beenden

Aiwanger: Kommunen brauchen Rechtssicherheit

München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion kämpft weiter gegen die unsozialen Straßenausbaubeiträge in Bayern. Denn trotz der Ankündigung der CSU, die Abgabe nun ebenfalls abschaffen zu wollen, haben bayerische Kommunen bisher keinerlei Rechtssicherheit. Daher fordern die FREIEN WÄHLER in ihrem Dringlichkeitsantrag „Straßenausbaubeiträge: Rechtssicherheit herstellen – es darf keinen Sinn machen, jetzt noch Straßenausbaubeitragssatzungen zu erlassen oder zu ändern“ die Staatsregierung zur Klarstellung auf. „Wir haben schon lange vor diesem Szenario gewarnt, das in Neustadt bei Coburg stattgefunden hat. Aber die CSU bleibt Antworten schuldig, macht die verunsicherten Kommunalpolitiker in Neustadt lächerlich und lehnt unseren Antrag ab“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende Hubert Aiwanger. Die Staatsregierung müsse endlich Eckdaten liefern, wohin das künftige Gesetz denn gehen solle.

Erst diese Woche hatte Neustadt bei Coburg eine Straßenausbaubeitragssatzung verabschiedet. Begründung: Die Gemeinde will sich durch die „Strabs“ finanzielle Vorteile bei der künftigen Vergabe von Fördermitteln sichern. Die Satzung auch wirklich anwenden, wolle sie allerdings nicht. „Dieser Umstand ist geradezu grotesk. Wir müssen verhindern, dass sich Unsicherheit ausbreitet und weitere Kommunen Straßenausbaubeitragssatzungen einführen oder ändern – allein in der Hoffnung, nach einer gesetzlichen Neuregelung davon zu profitieren“, erklärt Joachim Hanisch, kommunalpolitischer Sprecher. Deshalb müsste die Staatsregierung schnellstmöglich klarstellen, dass solche taktischen Aktionen keinen Sinn machen – und diesen Sachverhalt den Kommunen auch mitteilen.

Den erwähnten Dringlichkeitsantrag der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion finden Sie unten links, unter "Weitere Dokumente".

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