Tobias Gotthardt

13.03.2019
Gespräche in Tirana: FREIE WÄHLER thematisieren Proteste in Albanien

Gotthardt: Albanische Jugend verdient eine europäische Perspektive

München/Tirana. Politische Proteste in Albanien: Während in Tirana Demonstrationen und ein Parlamentsboykott der albanischen Opposition für Aufsehen sorgten, war der europapolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Tobias Gotthardt vor Ort, um mit Regierung, Parlamentsvertretern, Studierenden, Industrieverbänden und NGOs ins Gespräch zu kommen. Von den dortigen Medien viel beachtet forderte der Vorsitzende des Landtagseuropaausschusses Geschlossenheit und politischen Dialog.

Kehren Sie an den Verhandlungstisch zurück – die Politik des leeren Stuhls ist keine Option für Demokraten“ lautete Gotthardts leidenschaftlicher Appell an die rechts gerichtete Oppositionspartei PD. Deren Abgeordnete hatten vor wenigen Tagen ihr Mandat niedergelegt und Neuwahlen gefordert. „Es geht um die Frage, ob Albanien seinen nicht immer leichten Weg in Richtung EU fortführt – oder ob das Land kurz vor der nächsten Verhandlungsstufe scheitert“, so Gotthardt im Gespräch mit Studierenden der Mesdhetar-Universität in Tirana: „Albaniens Jugend verdient eine europäische Perspektive.“

Während seines Albanien-Besuchs hatte sich Gotthardt zunächst mit Vertretern unterschiedlicher Stiftungen, Studentenbewegungen und Verbänden getroffen: „Sie sind das Sprachrohr der Zivilgesellschaft. Ich bin hierhergekommen, um zuzuhören, zu sehen, zu verstehen“, so der Ausschussvorsitzende weiter. Selbst für Politiker und Medienvertreter sei es „manchmal schwierig, interne Prozesse eines Landes von außen zu verstehen und zu erklären“. 

Gotthardt betont: „Albanien ist an einem entscheidenden Punkt angekommen: Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen bis Ende 2019 sind greifbar.“ Diese Option durch politische Instabilität zu gefährden, sei „kurzsichtig“. Vielmehr solle sich die Opposition – als gewählte Kraft – ihrer Verantwortung stellen: „Es braucht konkrete Kritik, es braucht Lösungsansätze“. Positiv beeindruckt zeigte sich der Regensburger Politiker nach Diskussionen mit Studierenden der Mesdhetar-Universität in Tirana: „Über 90 Prozent von ihnen sehen Albaniens Zukunft einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zufolge in der EU! Das macht Mut“. Genau den aber machte auch Gotthardt der jungen Generation: „Ihr habt große Fortschritte gemacht, die Richtung stimmt.“

Gerade mit der Justizreform habe Albanien Maßstäbe gesetzt. „Daran kann sich sogar manches EU-Mitgliedsland ein Beispiel nehmen“, so Gotthardt. Das dürfe allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass noch viele Baustellen blieben – wie etwa der Kampf gegen Korruption und der Aufbau eines funktionierenden Katastersystems in Grundstücksfragen. Selbst wenn der Weg noch weit und steinig sei: Auch für die Wirtschaft gebe es kaum eine andere Option als das Fortsetzen des Beitrittsprozesses.

Das zeigte sich auch im Gespräch mit Vertretern der Deutschen Industrie- und Handelsvereinigung in Albanien. Gotthardt: „Ich sehe viele neue Felder der Kooperation und Investition, etwa im Bereich der Energiepolitik – vorausgesetzt, die Rahmenbedingungen stimmen.“ Die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen könne „Signalwirkung entfachen“ – auch für bayerische Unternehmen.

 

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