Bund und Europa
Wir FREIE WÄHLER stehen für ein starkes Bayern sowohl innerhalb der föderalen Struktur der Bundesrepublik Deutschland als auch in einem zukunftsfähigen Europa der Regionen.
Wir wollen deshalb nicht nur die Regionen mit ihren Regionalparlamenten, sondern auch den Ausschuss der Regionen als institutionalisiertes Bindeglied zwischen der Europäischen Union und den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort stärken.
Das Subsidiaritätsprinzip ist für uns FREIE WÄHLER nicht nur eine leere Hülle. Wir wollen erreichen, dass die Kompetenzen und besonderen Möglichkeiten der Regionalparlamente wie dem Bayerischen Landtag im Interesse einer größeren Akzeptanz intensiver in die Gestaltung der Politik der zukünftigen Europäischen Union einfließen.
Ein wichtiges Anliegen ist es uns FREIEN WÄHLERN daher, frühzeitig auf die politischen Entscheidungen aus Brüssel und Berlin Einfluss zu nehmen und diese zur besseren Nachvollziehbarkeit transparenter zu gestalten.
Fachreferentin
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Unsere Resolutionen zum Thema Bund und Europa
- Der Ukraine-Krieg – geopolitische Zeitenwende und seine Auswirkungen auf BayernUm die Folgen des Ukraine-Krieges für Bayern abzumildern, haben wir als FREIE WÄHLER-Fraktion ein breites Maßnahmenpaket entwickelt.149 KB
- Rolle Bayerns in der Welt: Internationale Zusammenarbeit als Basis für Wohlstand, Sicherheit und KlimaschutzAls FREIE WÄHLER-Fraktion setzen wir uns dafür ein, dass die Bayerische Staatsregierung gemeinsam mit dem Landtag eine Brückenfunktion übernimmt.138 KB
- Zukunft und Stärke Europas liegt in der Vielfalt seiner RegionenEuropas Zukunft jetzt gestalten – für einen zeitnahen Beginn der geplanten Konferenz zur Zukunft Europas: Für die Europäische Union ist es gerade jetzt an der Zeit, die richtigen Weichen in eine sichere und beständige Zukunft zu stellen. Dies kann aber nicht losgelöst von den europäischen Bürgerinnen und Bürgern geschehen. Denn sie sind es, die von den Entscheidungen auf europäischer Ebene unmittelbar bzw. mittelbar betroffen sind. Ihre Überzeugung vom Wert des europäischen Integrationsprozesses und die Identifikation mit dem europäischen demokratischen System bilden dabei die wichtigsten Grundpfeiler für eine zukunftsfähige Europäische Union. Die131 KB