Demokratie und Recht

Wir FREIE WÄHLER wollen, dass Bürgerinnen und Bürger aktiv an politischen Entscheidungsprozessen teilhaben können. Bürgerbeteiligung ist für uns nicht nur ein Schlagwort. Gelebte Bürgernähe sowie eine aktive Bürgergesellschaft sind für uns in einer Demokratie unverzichtbar. Bereits bestehende Mitwirkungsmöglichkeiten wollen wir deshalb modernisieren und stärken.

Neben Mitwirkungsmöglichkeiten müssen unsere Bürgerinnen und Bürger aber auch die Möglichkeit zur Durchsetzung ihrer Rechte haben. Für eine funktionierende Demokratie und ein friedliches Zusammenleben brauchen wir einen starken Rechtsstaat. Deshalb wollen wir dem bestehenden Personalmangel in der Justiz weiterhin entschieden entgegenwirken und die Unabhängigkeit und Selbstständigkeit der Justiz stärker fördern. Den Rechts- und Justizstandort Bayern wollen wir FREIE WÄHLER frühzeitig auf die fortschreitende Digitalisierung vorbereiten. 

Als Vertreter im Parlament nehmen wir unseren Gesetzgebungsauftrag und die Kontrolle von Regierung und Verwaltung sehr ernst. Deshalb bringen wir uns nicht nur frühzeitig durch geeignete parlamentarische Initiativen in die Gesetzgebungsprozesse auf Landesebene ein, sondern nehmen auch auf die Rechtssetzung auf Bundesebene und europäischer Ebene Einfluss. So wollen wir den Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger umfassend Geltung verschaffen und insbesondere uns auch einsetzen, dass EU-Rechtsakte lediglich „eins-zu-eins“ und nicht über die Mindestanforderungen der EU hinaus umgesetzt werden.