Themen

Demokratie und Recht

Wir FREIE WÄHLER wollen, dass Bürgerinnen und Bürger aktiv an politischen Entscheidungsprozessen teilhaben können. Bürgerbeteiligung ist für uns nicht nur ein Schlagwort. Gelebte Bürgernähe sowie eine aktive Bürgergesellschaft sind für uns in einer Demokratie unverzichtbar. Bereits bestehende Mitwirkungs-möglichkeiten wollen wir deshalb weiter ausbauen und stärken. Gleichzeitig setzen wir uns aber auch für die Schaffung neuer Instrumente zur Bürgerbeteiligung ein.

Neben Mitwirkungsmöglichkeiten müssen unsere Bürgerinnen und Bürger aber auch die Möglichkeit zur Durchsetzung ihrer Rechte haben. Für eine funktionierende Demokratie und ein friedliches Zusammenleben brauchen wir einen starken Rechtsstaat. Deshalb wollen wir dem bestehenden Personalmangel in der Justiz weiterhin entschieden entgegenwirken und die Unabhängigkeit und Selbstständigkeit der Justiz stärker fördern. Den Rechts- und Justizstandort Bayern wollen wir FREIE WÄHLER frühzeitig auf die fortschreitende Digitalisierung vorbereiten.

Als Vertreter im Parlament nehmen wir unseren Gesetzgebungsauftrag und die Kontrolle von Regierung und Verwaltung sehr ernst. Deshalb bringen wir uns nicht nur frühzeitig durch geeignete parlamentarische Initiativen in die Gesetzgebungsprozesse auf Landesebene ein, sondern nehmen auch auf die Rechtssetzung auf Bundesebene und europäischer Ebene Einfluss. So wollen wir den Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger umfassend Geltung verschaffen.

Dr. Hubert FaltermeierRechtspolitischer Sprecher

Fachreferentin

Referentin für Verfassung und Recht
Kathrin Kempf

Max-Planck-Str. 1
81627 München

Telefon: 089 4126-2928
Faxnummer: 089 4126-1643

E-Mail: kahtrin.kempf@fw-landtag.de