Datenschutz

Datenschutz ist Grundrechtsschutz. Unser Grundgesetz selbst schützt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.  Der schnelle technische Fortschritt im Bereich der Informations- und Telekommunikationstechnologien macht daher eine ständige Überprüfung datenschutzrechtlicher Regelungen zum Schutz der Bürger erforderlich.

Mit dem Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung sind zudem nicht nur Anpassungen im Datenschutzrecht der Mitgliedstaaten erforderlich. Angesichts zahlreicher Änderungen ist darüber hinaus auch mit einem erhöhten Beratungsbedarf für die nationalen Datenschutzbehörden zu rechnen. Um diese Aufgabe angemessen bewältigen zu können, setzen wir uns als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion dafür ein, dass diese Behörden auch mit dem notwendigen Personal ausgestattet werden.

Gleichzeitig wollen wir verhindern, dass gerade im Bereiche des Ehrenamts Vereine und auf kommunaler Ebene, aber auch kleine und mittelständische Unternehmen sowie Freiberufler durch die EU-Datenschutzgrundverordnung mit zusätzlicher Bürokratie belastet werden. Als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion setzen wir uns daher für deren Entlastung durch entsprechende Nachbesserungen ein.

Für besonders grundrechtssensible Bereiche wie beispielsweise das Vertrauensverhältnis zwischen Mandant und Rechtsanwalt bedarf es der Installierung eigener Datenschutzkontrollinstitutionen, um einerseits den verfassungsrechtlich gewährten Rahmenbedingungen gerecht zu werden und andererseits eine effektive Durchsetzung des Datenschutzrechts zu gewährleisten.

Unsere Positionen:

  • Zeitgemäße und wirksame datenschutzrechtliche Regelungen
  • Angemessene Personalausstattung der Datenschutzbehörden
  • Eigene Datenschutzkontrollinstitutionen in besonders grundrechtssensiblen Bereichen
  • Entlastung von Vereinen, Kommunen, kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie Freiberuflern bei der Anwendung der EU-Datenschutzgrundverordnung

Unsere Anträge im Bayerischen Landtag:

  • Sofortige Unterstützung für das Landesamt für Datenschutzaufsicht (LT-Drs. 17/11832)
  • Datenschutzbeauftragte bzw. –beauftragter für die Anwaltschaft (LT-Drs. 17/17596)
  • Kommunen entlasten – zentrale Datenschutzbeauftragte bei den Landkreisen (LT-Drs. 17/20585)
  • Vereine, Mittelstand und Freiberufler entlasten – Nachbesserungen der Datenschutz-Grundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes dringend erforderlich (LT-Drs. 17/22365)