Themen

Digitalisierung, Medien und Netz

Die Digitalisierung verändert unser gesellschaftliches, kulturelles und wirtschaftliches Leben mit großer Geschwindigkeit. Wir FREIE WÄHLER kämpfen für starke Grundrechte in der digitalen Welt, für Medien- und Meinungsvielfalt, für Netzneutralität, für Datenschutz und das Recht auf Verschlüsselung. Auch im Internet müssen Urheber- und Verwertungsrechte, Persönlichkeitsrechte, Privatsphäre und Jugendschutz gewahrt bleiben. Ehrenamt, Vereine, Kommunen aber auch kleine und mittelständische Unternehmen sowie Freiberufler werden wir dabei unterstützen, diese Anforderungen erfüllen zu können.

Dennoch dürfen Innere Sicherheit und der Kampf gegen Computerkriminalität und Cyberterror nicht hinten anstehen. Wir FREIE WÄHLER wollen in die staatliche IT-Infrastruktur und in die personelle Ausstattung der Sicherheitsbehörden investieren, um digitale Sicherheit zu gewährleisten ohne unsere digitalen Grundrechte zu beschneiden.

Dort, wo die Digitalisierung systembedingt an ihre Grenzen stößt, hat der Schutz der Demokratie die oberste Priorität. Parlamentarische Wahlen können deswegen nicht per eVoting abgehalten, Zahlungsflüsse nicht ausschließlich digitalisiert, die anlasslose Gesichtserkennung nicht flächendeckend ausgerollt und die Nutzung staatlicher Apps nicht vorgeschrieben werden.

Sozialverträgliche und demokratische Medien- und Digitalpolitik bedeutet für uns FREIE WÄHLER, den dualen Rundfunk zu wahren, den flächendeckenden Ausbau der Mobilfunk- und Breitbandversorgung voranzubringen und für eine offene Gesellschaft einzustehen, die jedem eine digitale Teilhabe und einen freien Zugang zu Wissen in der digitalen Welt ermöglicht. Angesichts von Cybermobbing und der automatisierten Analyse unseres Online-Verhaltens fördern wir die Bildung für kritische Medienkompetenz.

Digitalisierung ist auch Standortfaktor für die Wirtschaft. Unsere Bildungssysteme sollen die technischen Qualifikationen für eine erfolgreiche und innovative Wirtschaft mit Industrie 4.0 und zuzunehmender Automatisierung vermitteln.

Wir FREIE WÄHLER sorgen dafür, dass Industrie, Mittelstand, freie Berufe und die bayerischen Arbeitnehmer als Gewinner aus dem globalen Strukturwandel hervorgehen. Vor allem ländliche Gebiete sollen von der Digitalisierung der Wirtschaft und des Lebens, von attraktiven Arbeitsplätzen, eGovernment und Rathaus4.0 profitieren.“

Gerald PittnerDigitalpolitischer Sprecher
Manfred EiblMedienpolitischer Sprecher

Fachreferent

Referent für Medien und Digitalisierung
Dr. Peter Miehle

Max-Planck-Str. 1
81627 München

Telefon: 089 4126-2876
Faxnummer: 089 4126-1643

E-Mail: peter.miehle@fw-landtag.de