Themen

Haushalt und Finanzen

Wir FREIE WÄHLER fordern ein einfaches, transparentes und gerechtes Steuersystem. Wir setzen uns für die Abschaffung der schleichenden Steuererhöhung durch die „kalte Progression“, die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags und für eine grundlegende Überarbeitung der unsinnigen Regelungen bei der Mehrwertsteuer ein. Moderne Marktwirtschaft kann es nur mit einem funktionierenden Bankensystem geben. Wir setzen uns deshalb für eine Regulierung des Finanzmarktes und eine Finanzaufsicht ein, die Risiken minimiert und stabile Banken garantiert. Steuerzahler dürfen nicht für Verluste privater Banken herangezogen werden. Wir stehen für den Erhalt unseres bewährten Drei-Säulen-Modells mit Privat- und Genossenschaftsbanken sowie Sparkassen.

Solide Finanzen mit ausgeglichenem Haushalt sind die Basis für eine nachhaltige Zukunftssicherung. Dazu muss der Einsatz staatlicher Mittel effizienter werden und sich auf notwendige Aufgaben beschränken. Daher wollen wir die Neuverschuldung dauerhaft senken und dabei die Investitionskraft von Bund, Ländern und Kommunen sicherstellen. In diesem Zusammenhang gilt es auch, die versteckte Verschuldung zu beseitigen. Nachhaltige Investitionen in das Wissenschafts- Bildungs- und Forschungssystem sowie in die Verkehrs-, Energie- und Netzinfrastruktur sind dabei unerlässlich. Nur so werden wir unserer Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen gerecht. Wir wollen auch eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs. Bayern darf sich seiner gesamtdeutschen Verantwortung nicht entziehen. Aber es muss gewährleistet werden, dass eine Minderheit von Bundesländern die Mehrheit nicht dauerhaft quersubventioniert!

Gerald PittnerFinanz- und steuerpolitischer Sprecher
Bernhard PohlHaushaltspolitischer Sprecher

Fachreferent

Referent für Haushalts- und Finanzfragen
Christian Weil

Max-Planck-Str. 1
81627 München

Telefon: 089 4126-2526
Faxnummer: 089 4126-1643

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