Bund und Europa

Auf Bundes- und Europaebene wird vieles entschieden, was unmittelbare Auswirkungen auf Bayern hat. Deswegen versuchen wir im Bayerischen Landtag frühzeitig Einfluss auf die politischen Entscheidungen in Berlin und Brüssel zu nehmen. So werden wir etwa aktiv, wenn neue Initiativen aus Brüssel unverhältnismäßig in unsere bayerischen Angelegenheiten eingreifen. Hier versuchen wir möglichst gemeinsam mit allen Fraktionen im Landtag der EU-Kommission unsere roten Linien aufzuzeigen und unsere landespolitischen Gestaltungsspielräume zu erhalten. Europas Zukunft liegt aber auch in seinen Städten, Gemeinden und Regionen. Als Entscheider vor Ort sind sie das Bindeglied zwischen der Europäischen Union und den Bürgern und Bürgerinnen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, die Städte, Gemeinden und Regionen in dem Mehrebenensystem zu stärken und ihnen auf europäischer Ebene mehr Mitspracherechte zu geben.

Unsere globalisierte Welt im Sinne der Bürgerinnen und Bürger im Freistaat verantwortungsvoll zu gestalten, ist unser Anspruch. Mit großem Engagement bringen wir uns deshalb auch in der bayerischen Entwicklungszusammenarbeit und der Außenhandelspolitik ein und sehen uns hier als Taktgeber.

Ein besonderes Anliegen ist uns die weitere Vertiefung der deutsch-tschechischen Zusammenarbeit. Gemeinsam bilden Bayern und Tschechien eine wichtige Kultur-, Wirtschafts- und Innovationsregion im Herzen Europas. Wir werden die positiven Entwicklungen in der deutsch-tschechischen Partnerschaft weiter fördern.

Wir treten auch dafür ein, dass die große Politik in Berlin und Brüssel transparenter wird. Hier lassen wir nicht locker. Dank einer unserer Initiativen ist beispielsweise die Staatsregierung seit einiger Zeit verpflichtet, ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat zu veröffentlichen.

Unsere Positionen:

  • Transparenz in der Bundes- und Europapolitik.
  • Mehr direkte Demokratie bei Europathemen.
  • Fairer und gerechter Welthandel.
  • Konsequente Ablehnung von Freihandelsabkommen, die unsere Standards senken, Paralleljustiz einführen oder unser mittelständischen Wirtschaft und Landwirtschaft schaden.
  • Bekämpfen von Fluchtursachen durch bayerische Entwicklungspolitik.
  • Starke Städte und Regionen für die Zukunft Europas
  • Einsatz für Grundrechte der Bediensteten des Europäischen Patentamts.
  • Türkei-Beitritt verhindern.
  • Frühzeitiges Einwirken auf den europäischen Gesetzgebungsprozess im Sinne unserer bayerischen Interessen.
  • Förderung der bayerisch-tschechischen Zusammenarbeit

Unsere Anträge im Bayerischen Landtag:

  • Rolle der regionalen Parlamente mit Gesetzgebungsbefugnis in Europa stärken (LT-Drs. 17/15200)
  • Einführung von Volksabstimmungen bei europapolitischen Entscheidungen von besonderer Tragweite (LT-Drs. 17/668)
  • Fluchtursachen bekämpfen: Projekt „Afrikas Grüne Mauer im Sahel“ unterstützen (LT-Drs. 17/13661)
  • Fluchtursachen bekämpfen: Europäische Sonderfinanzierung für UN-Flüchtlingshilfe im Nahen Osten und Afrika
  • Für ein starkes Europa der Regionen! (LT-Drs. 18/1855)
  • Fortschritt des Textilbündnisses in Bayern (LT-Drs. 17/8754)
  • Fluchtursachen durch faire Löhne bekämpfen: Textilbündnis in Bayern voranbringen! (LT-Drs. 17/11161)
  • Bayerisches Engagement im Bereich Wasser und Wasseraufbereitung in Afrika wieder auf altes Niveau anheben (LT-Drs. 17/14531)
  • Gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Europa (LT-Drs. 17/5337)
  • Keine zusätzliche Belastung für bayerische und deutsche Steuerzahler durch den Brexit! (LT-Drs. 17/16322)
  • In München nichts Neues: Grundrechte der Bediensteten des Europäischen Patentamts endlich sicherstellen! (LT-Drs. 17/15259)
  • Nach Türkei-Referendum: Beitrittsverhandlungen beenden, Milliarden-Heranführungshilfen stoppen, Volksabstimmung zur Todesstrafe in Deutschland verhindern (LT-Drs. 17/16967)
  • Nachbarn im Herzen Europas: Mutige Schritte in der bayerisch-tschechischen Partnerschaft wagen (LT-Drs. 18/533)