Bund und Europa

Auf Bundes- und Europaebene wird vieles entschieden, was unmittelbare Auswirkungen auf Bayern hat. Deswegen versuchen wir im Bayerischen Landtag frühzeitig Einfluss auf die politischen Entscheidungen in Berlin und Brüssel zu nehmen. So werden wir etwa aktiv, wenn neue Initiativen aus Brüssel unverhältnismäßig in unsere bayerischen Angelegenheiten eingreifen. Hier versuchen wir möglichst gemeinsam mit allen Fraktionen im Landtag der EU-Kommission unsere roten Linien aufzuzeigen und unsere landespolitischen Gestaltungsspielräume zu erhalten. Europas Zukunft liegt aber auch in seinen Städten, Gemeinden und Regionen. Als Entscheider vor Ort sind sie das Bindeglied zwischen der Europäischen Union und den Bürgern und Bürgerinnen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, die Städte, Gemeinden und Regionen in dem Mehrebenensystem zu stärken und ihnen auf europäischer Ebene mehr Mitspracherechte zu geben.

Unsere globalisierte Welt im Sinne der Bürgerinnen und Bürger im Freistaat verantwortungsvoll zu gestalten, ist unser Anspruch. Mit großem Engagement bringen wir uns deshalb auch in der bayerischen Entwicklungszusammenarbeit und der Außenhandelspolitik ein und sehen uns hier als Taktgeber.

Ein besonderes Anliegen ist uns die weitere Vertiefung der deutsch-tschechischen Zusammenarbeit. Gemeinsam bilden Bayern und Tschechien eine wichtige Kultur-, Wirtschafts- und Innovationsregion im Herzen Europas. Wir werden die positiven Entwicklungen in der deutsch-tschechischen Partnerschaft weiter fördern.

Wir treten auch dafür ein, dass die große Politik in Berlin und Brüssel transparenter wird. Hier lassen wir nicht locker. Dank einer unserer Initiativen ist beispielsweise die Staatsregierung seit einiger Zeit verpflichtet, ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat zu veröffentlichen.

Unsere Positionen:

  • Transparenz in der Bundes- und Europapolitik.
  • Mehr direkte Demokratie bei Europathemen.
  • Fairer und gerechter Welthandel.
  • Konsequente Ablehnung von Freihandelsabkommen, die unsere Standards senken, Paralleljustiz einführen oder unser mittelständischen Wirtschaft und Landwirtschaft schaden.
  • Bekämpfen von Fluchtursachen durch bayerische Entwicklungspolitik.
  • Starke Städte und Regionen für die Zukunft Europas
  • Einsatz für Grundrechte der Bediensteten des Europäischen Patentamts.
  • Türkei-Beitritt verhindern.
  • Frühzeitiges Einwirken auf den europäischen Gesetzgebungsprozess im Sinne unserer bayerischen Interessen.
  • Förderung der bayerisch-tschechischen Zusammenarbeit

Unsere Anträge im Bayerischen Landtag:

  • Rolle der regionalen Parlamente mit Gesetzgebungsbefugnis in Europa stärken (LT-Drs. 17/15200)
  • Einführung von Volksabstimmungen bei europapolitischen Entscheidungen von besonderer Tragweite (LT-Drs. 17/668)
  • Fluchtursachen bekämpfen: Projekt „Afrikas Grüne Mauer im Sahel“ unterstützen (LT-Drs. 17/13661)
  • Fluchtursachen bekämpfen: Europäische Sonderfinanzierung für UN-Flüchtlingshilfe im Nahen Osten und Afrika
  • Für ein starkes Europa der Regionen! (LT-Drs. 18/1855)
  • Fortschritt des Textilbündnisses in Bayern (LT-Drs. 17/8754)
  • Fluchtursachen durch faire Löhne bekämpfen: Textilbündnis in Bayern voranbringen! (LT-Drs. 17/11161)
  • Bayerisches Engagement im Bereich Wasser und Wasseraufbereitung in Afrika wieder auf altes Niveau anheben (LT-Drs. 17/14531)
  • Gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Europa (LT-Drs. 17/5337)
  • Keine zusätzliche Belastung für bayerische und deutsche Steuerzahler durch den Brexit! (LT-Drs. 17/16322)
  • In München nichts Neues: Grundrechte der Bediensteten des Europäischen Patentamts endlich sicherstellen! (LT-Drs. 17/15259)
  • Nach Türkei-Referendum: Beitrittsverhandlungen beenden, Milliarden-Heranführungshilfen stoppen, Volksabstimmung zur Todesstrafe in Deutschland verhindern (LT-Drs. 17/16967)
  • Nachbarn im Herzen Europas: Mutige Schritte in der bayerisch-tschechischen Partnerschaft wagen (LT-Drs. 18/533)

Unser Einwirken auf den europäischen Gesetzgebungsprozess:

  • Subsidiarität - Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf eine Standard-Mehrwertsteuererklärung (BR-Drs. 735/13) (LT-Drs. 17/120)
  • Subsidiarität - Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für verdächtige oder beschuldigte Kinder KOM (2013) 822 (BR-Drs. 789/13) (LT-Drs. 17/372)
  • Subsidiarität - Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen und der Verordnung (EG) Nr. 1896/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens COM (2013) 794 (LT-Drs. 17/401)
  • Subsidiarität - Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter COM (2014) 212 final (BR-Drs. 165/14) (LT-Drs. 17/2189)
  • Subsidiarität - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 COM(2016) 52 final BR-Drs. 81/16 (LT-Drs. 17/10466)
  • Subsidiarität - Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen - COM (2016) 128 final - BR-Drs. 114/16 (LT-Drs. 17/10874)
  • Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie 2012/30/EU, COM(2016) 723 final, BR-Drs. 1/17 (LT-Drs. 17/15252)
  • Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Governance-System der Energieunion zur Änderung der Richtlinie 94/22/EG, der Richtlinien 98/70/EG, der Richtlinie 2009/31/EG, der Verordnung (EG) Nr. 663/2009, der Verordnung (EG) Nr. 715/2009, der Richtlinie 2009/73/EG, der Richtlinie 2009/119/EG des Rats, der Richtlinie 2010/31/EU, der Richtlinie 2012/27/EU, der Richtlinie 2013/30/EU und der Richtlinie (EU) 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013, COM(2016) 759 final, BR-Drs. 3/17 (LT-Drs. 17/15253)
  • Subsidiarität Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen, COM(2016) 822 final, BR-Drs. 45/17 (LT-Drs. 17/15503)
  • Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gründung einer Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (Neufassung), COM(2016) 836 final, BR-Drs. 37/17 (LT-Drs. 17/15504)
  • Subsidiarität Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchsetzung der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt, zur Festlegung eines Notifizierungsverfahrens für dienstleistungsbezogene Genehmigungsregelungen und Anforderungen sowie zur Änderung der Richtlinie 2006/123/EG und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems, COM(2016) 821 final, BR-Drs. 6/17 (LT-Drs. 17/15505)
  • Subsidiarität Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung), COM (2016) 861 final, BR-Drs. 186/17 (LT-Drs. 17/16087)
  • Subsidiarität Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung), COM (2016) 864 final, BR-Drs. 187/17 (LT-Drs. 17/16088)
  • Subsidiarität Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen und des Verfahrens für Auskunftsersuchen der Kommission an Unternehmen und Unternehmensvereinigungen in Bezug auf den Binnenmarkt und damit verbundene Bereiche, COM (2017) 257 final, BR-Drs. 400/17 (LT-Drs. 17/17484)
  • Subsidiarität - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die "EU-Cybersicherheitsagentur" (ENISA) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 526/2013 sowie über die Zertifizierung der Cybersicherheit von Informations- und Kommunikationstechnik ("Rechtsakt zur Cybersicherheit"), COM (2017) 477 final, BR-Drs. 680/17 (LT-Drs. 17/18826)