Kommunales

Kommunen stärken für die Zukunft Bayerns!

Bayerns Zukunft wird in den Kommunen vor Ort und von den Menschen vor Ort entschieden. Deshalb stellen wir als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion die Bedürfnisse der Kommunen in den Vordergrund.

Wir brauchen starke und handlungsfähige Kommunen, denn nur so sind und bleiben sie Grundstein und Basis für eine starke Gemeinschaft der Menschen in Bayern. Wir die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion setzen uns daher für die Belange der Kommunen auf allen Ebenen, in den zahlreichen Themenschwerpunkten ein.

Als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion wollen wir ganz Bayern als attraktiven Lebens- und Wirtschaftsraum weiter nachhaltig entwickeln. Wir wollen das Ausbluten der ländlichen Regionen stoppen, bevor es zu spät ist. Auch die strukturschwachen Regionen müssen endlich von der insgesamt positiven Entwicklung des Freistaats profitieren. Wir wollen den Menschen in allen Regionen ermöglichen, in ihrer Heimat zu bleiben.

Im Sinne gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern setzen wir uns für leistungsfähige, finanzstarke Kommunen ein. Unsere Kommunen brauchen einen höheren Anteil am Steuerverbund. Darüber hinaus muss auch die Frage der Schlüsselzuweisungen und der Gewichtung der Einwohner neu diskutiert werden. Wir fordern hier, Flächengemeinden durch einen Bewertungsfaktor zu stärken. Nur bei einer ausreichenden finanziellen Ausstattung können die Kommunen ihren Aufgaben im Interesse der Bürger nachkommen.

Als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion sind wir der Ansicht, dass das kommunale Straßennetz nicht nur vom Anlieger genutzt wird, sondern für jeden zur Benutzung steht. Deshalb haben wir eine Gesetzesinitiative in den Bayerischen Landtag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingebracht mit entsprechendem Gegenfinanzierungskonzept und uns erfolgreich für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingesetzt und werden dies auch weiterhin tun, um optimale Bedingungen für Kommunen und Bürgerinnen und Bürger in Bayern zu schaffen.

Unsere Positionen:

  • Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge
  • Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung
  • Eine stabile finanzielle Ausstattung
  • Mehr Mittel für Kommunen für die gewaltigen Aufgaben der Integration
  • Stärkung der gesamten Infrastruktur
  • Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse
  • Stärkung des ländlichen Raums
  • Kommunale Schwimmbäder erhalten
  •  Staatliche Zuschüsse für die Sanierung von Wasser- und Abwasserkanälen optimieren
  • Kommunales Ehrenamt fördern
  • Jährlich 150 Mio. Euro Kompensation für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
  • Keine weitere Abrechnung älterer Straßen als Ersterschließung