Kommunales

Kommunen stärken für die Zukunft Bayerns!

Bayerns Zukunft wird in den Kommunen vor Ort und von den Menschen vor Ort entschieden. Deshalb stellen wir als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion die Bedürfnisse der Kommunen in den Vordergrund.

Wir brauchen starke und handlungsfähige Kommunen, denn nur so sind und bleiben sie Grundstein und Basis für eine starke Gemeinschaft der Menschen in Bayern. Wir die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion setzen uns daher für die Belange der Kommunen auf allen Ebenen, in den zahlreichen Themenschwerpunkten ein.

Als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion wollen wir ganz Bayern als attraktiven Lebens- und Wirtschaftsraum weiter nachhaltig entwickeln. Wir wollen das Ausbluten der ländlichen Regionen stoppen, bevor es zu spät ist. Auch die strukturschwachen Regionen müssen endlich von der insgesamt positiven Entwicklung des Freistaats profitieren. Wir wollen den Menschen in allen Regionen ermöglichen, in ihrer Heimat zu bleiben.

Im Sinne gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern setzen wir uns für leistungsfähige, finanzstarke Kommunen ein. Unsere Kommunen brauchen einen höheren Anteil am Steuerverbund. Darüber hinaus muss auch die Frage der Schlüsselzuweisungen und der Gewichtung der Einwohner neu diskutiert werden. Wir fordern hier, Flächengemeinden durch einen Bewertungsfaktor zu stärken. Nur bei einer ausreichenden finanziellen Ausstattung können die Kommunen ihren Aufgaben im Interesse der Bürger nachkommen.

Als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion sind wir der Ansicht, dass das kommunale Straßennetz nicht nur vom Anlieger genutzt wird, sondern für jeden zur Benutzung steht. Deshalb haben wir eine Gesetzesinitiative in den Bayerischen Landtag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingebracht mit entsprechendem Gegenfinanzierungskonzept und uns erfolgreich für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingesetzt und werden dies auch weiterhin tun, um optimale Bedingungen für Kommunen und Bürgerinnen und Bürger in Bayern zu schaffen.

Unsere Positionen:

  • Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge
  • Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung
  • Eine stabile finanzielle Ausstattung
  • Mehr Mittel für Kommunen für die gewaltigen Aufgaben der Integration
  • Stärkung der gesamten Infrastruktur
  • Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse
  • Stärkung des ländlichen Raums
  • Kommunale Schwimmbäder erhalten
  •  Staatliche Zuschüsse für die Sanierung von Wasser- und Abwasserkanälen optimieren
  • Kommunales Ehrenamt fördern
  • Jährlich 150 Mio. Euro Kompensation für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
  • Keine weitere Abrechnung älterer Straßen als Ersterschließung

Unsere Anträge im Bayerischen Landtag:

  • Gesetzesänderungsantrag zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes und des Finanzausgleichsgesetzesà Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (LT-Drs. 17/19093)
  • Klarheit schaffen, Freistaat muss in der Verantwortung bleiben! – Unterbringung
    anerkannter Flüchtlinge nicht einfach auf Kommunen abwälzen! (LT-Drs. 17/16776)
  • Neue Wege bei der Unterbringung obdachloser anerkannter Asylbewerber und Flüchtlinge (LT-Drs. 17/10909)
  • Keine Benachteiligung der bayerischen Kommunen bei der Eingliederungshilfe (LT-Drs. 17/4499)
  • Machtmissbrauch stoppen! Keine Rückkehr zu d'Hondt! (LT-Drs. 17/16136)
  • In kommunalen Schwimmbädern nicht den Stöpsel ziehen! – Schulschwimmunterricht vor Ort fördern! (LT-Drs. 17/17492)
  • Kommunale Schwimmbäder erhalten: Finanzierung neu denken! (LT-Drs. 17/19098)
  • Sonderinvestitionsprogramm für den Erhalt und gegebenenfalls Neubau kommunaler Schulschwimmbäder (LT-Drs. 17/13986)
  • Nachhaltige Abwasserpolitik in Bayern durch effizientere Förderung schaffen!
    (LT-Drs. 17/15806)
  • Gewalt gegen Rettungskräfte - Hinschauen statt wegschauen! (LT-Drs. 17/9805)
  • Helfergleichstellung (LT-Drs. 17/5959)
  • Helfergleichstellung konsequent umsetzen (LT-Drs. 17/13824)
  • Ausweitung der Freistellungs-, Entgeltfortzahlungs- und Erstattungsansprüche ehrenamtlicher Rettungskräfte (LT-Drs. 17/10799)
  • Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und anderer Gesetze
    (u.a. Absenkung des Wahlalters bei Gemeinde- und Landkreiswahlen; Verhinderung von Scheinkandidaturen; Reihung von Wahlvorschlägen; Vertretung des ersten Bürgermeisters in Ausschüssen; Absenkung der Einwohnergrenze für ehrenamtliche Bürgermeister; Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters (LT-Drs. 17/15828)
  • Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung - Stärkung der Bürgerbeteiligung in Bayern - Verbesserungen auf kommunaler Ebene (LT-Drs. 17/1363)
  • Kommunalfreundliche Änderung des BImA-Gesetzes und weiterer Rechtsvorschriften für frei werdende militärische Liegenschaften Erstzugriffsrechts; Vorzugspreis; Kostenübernahme für Altlasten; gemeinwohlorientierte Verwendung (LT-Drs. 17/143)
  • Sanierung von Gemeinde- und Kreisstraßen (LT-Drs. 16/3805)
  • Sanierung von Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen (LT-Drs. 17/13987)
  • Überlassung von Mitteln aus dem Kraftfahrzeugsteuerersatzverbund für den kommunalen Straßenbau/-unterhalt (LT-Drs. 17/13984)
  • Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, Änderung des KAG und FAG (LT-Drs. 17/19093)
  • Straßenausbaubeiträge - keine Bescheide mehr rausschicken! (LT-Drs. 17/20310)
  • Straßenausbaubeiträge: Rechtssicherheit herstellen – es darf keinen Sinn machen, jetzt noch Straßenausbaubeitragssatzungen zu erlassen oder zu ändern (LT-Drs. 17/20888)
  • Änderungsantrag zum bereits bestehenden Gesetzesänderungsentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge  (Drs. 17/21461)
  • Änderungsanträge zum Gesetzentwurf der CSU Fraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (LT-Drs. 17/21851; 17/21852; 17/21853)
  •  Damoklesschwert der „Strebs“ abwenden – keine weitere Abrechnung älterer Straßen als Ersterschließung! (LT-Drs. 17/23230)
  • Beendigung der Ungleichbehandlung der Anrainergemeinden in der Umgebung der Nato-Truppenübungsplätze Grafenwöhr und Hohenfels (LT-Drs. 17/22598)
  •  Nachhaltige Abwasserpolitik in Bayern durch effizientere Förderung schaffen! (LT-Drs. 17/15806)
  •  Kommunale Bäder erhalten! – Sanierungsstau endlich stoppen! (LT-Drs. 17/22397)