Staat und Kommunen

Recht und Parlament

Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion setzt sich für eine Stärkung des Rechtsstaats, den Schutz der Rechtsordnung und die Wahrung der Rechte des Einzelnen ein. Der gleiche Zugang zum Recht, eine effektive Rechtsprechung, eine zügige Vollstreckung und mehr Opferschutz sind uns ein Anliegen. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Unabhängigkeit der Justiz zu erhalten sehen wir als eine wichtige Aufgabe.

Als Ihre Vertreter im Parlament nehmen wir unseren Gesetzgebungsauftrag und die Kontrolle von Regierung und Verwaltung sehr ernst. Unsere parlamentarischen Rechte nutzen wir umfassend, sei es durch Anfragen an die Staatsregierung, durch die Unterstützung Ihrer Petitionen im Ausschuss oder durch die Einsetzung und Begleitung von Untersuchungsausschüssen.

Unsere Positionen:

  • Stärkung des Rechts- und Justizstandortes Bayern z.B. durch das Vorantreiben des Projekts eJustice und eine Verbesserung der Bürgernähe und Serviceorientierung in der bayerischen Justiz
  • Förderung der Unabhängigkeit und der Selbständigkeit der Justiz u.a. durch die Ausschreibung aller Stellen in der Justiz und die Stärkung der Beteiligungsrechte der Personalvertretungen
  • Abschaffung des externen Weisungsrechts an die Staatsanwaltschaften, um den bloßen Anschein politischer Einflussnahmen zu vermeiden.
  • Flächendeckende und wohnortnahe Justiz
  • Ausreichende Personalausstattung für eine effiziente Justiz
  • Modernisierung des Petitionswesens u.a. durch die Einführung öffentlicher Petitionen, eine Anhörung im Ausschuss ab einem Quorum von 7.500 Unterstützern, die Einbeziehung privater Petitionsportale und die Stärkung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger durch die Einführung des Amts des oder der Bürgerbeauftragten
  • Einführung einer Karenzzeit für die Mitglieder der Staatsregierung
  • Restriktive und transparente Reglementierung von Parteispenden und Sponsoring

Unsere Anträge im Bayerischen Landtag:

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