Recht und Parlament

Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion setzt sich für eine Stärkung des Rechtsstaats, den Schutz der Rechtsordnung und die Wahrung der Rechte des Einzelnen ein. Der gleiche Zugang zum Recht, eine effektive Rechtsprechung, eine zügige Vollstreckung und mehr Opferschutz sind uns ein Anliegen. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Unabhängigkeit der Justiz zu erhalten sehen wir als eine wichtige Aufgabe.

Als Ihre Vertreter im Parlament nehmen wir unseren Gesetzgebungsauftrag und die Kontrolle von Regierung und Verwaltung sehr ernst. Unsere parlamentarischen Rechte nutzen wir umfassend, sei es durch Anfragen an die Staatsregierung, durch die Unterstützung Ihrer Petitionen im Ausschuss oder durch die Einsetzung und Begleitung von Untersuchungsausschüssen.

Unsere Positionen:

• Stärkung des Rechts- und Justizstandortes Bayern z.B. durch das Vorantreiben des Projekts eJustice und eine Verbesserung der Bürgernähe und Serviceorientierung in der bayerischen Justiz
• Förderung der Unabhängigkeit und der Selbständigkeit der Justiz u.a. durch die Ausschreibung aller Stellen in der Justiz und die Stärkung der Beteiligungsrechte der Personalvertretungen
• Abschaffung des externen Weisungsrechts an die Staatsanwaltschaften, um den bloßen Anschein politischer Einflussnahmen zu vermeiden.
• Flächendeckende und wohnortnahe Justiz
• Ausreichende Personalausstattung für eine effiziente Justiz
• Modernisierung des Petitionswesens u.a. durch die Einführung öffentlicher Petitionen, eine Anhörung im Ausschuss ab einem Quorum von 7.500 Unterstützern, die Einbeziehung privater Petitionsportale und die Stärkung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger durch die Einführung des Amts des oder der Bürgerbeauftragten
• Einführung einer Karenzzeit für die Mitglieder der Staatsregierung
• Restriktive und transparente Reglementierung von Parteispenden und Sponsoring

Unsere Anträge im Bayerischen Landtag:

• Rechts- und Justizstandort Bayern attraktiver gestalten (LT-Drs. 16/13424)
• Erhöhung von Serviceorientierung und Bürgernähe – Ausbau „Bürgerservice Justiz“ (LT-Drs. 17/18452)
• eJustice weiter vorantreiben! (LT-Drs. 17/17271)
• Bürgernahe Justiz - Beibehaltung der amtsgerichtlichen Zweigstellen (LT-Drs. 17/6223)
• Einzelfallbezogenes Weisungsrecht der Justizminister abschaffen - stattdessen eigenständiges Klageerzwingungsverfahren einführen (LT-Drs. 17/11002)
• Weisungsrecht an Staatsanwälte transparent ausgestalten! (LT-Drs. 16/10402)
• Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Richtergesetzes (LT-Drs. 16/1504)
• Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Richter- und Staatsanwaltsgesetz (LT-Drs. 17/19200)
• Zusätzliche Stellen für Bewährungshelfer (LT-Drs. 17/13770), Justizsekretäranwärter (LT-Drs. 17/13771), Servicekräfte an Gerichten und Staatsanwaltschaften (LT-Drs. 17/13773), Justizwachtmeister (LT-Drs. 17/13772),  Rechtspflegeranwärter (LT-Drs. 17/13769) Richter und Staatsanwälte (LT-Drs. 17/13768), Sozialpädagogen (LT-Drs. 17/13775) und  in Justizvollzugsanstalten (LT-Drs. 17/13774)
• Medizinische Betreuung in JVA-Krankenabteilungen sicherstellen (LT-Drs. 17/6320)
• Angemessene medizinische Behandlung der Gefangenen sicherstellen (LT-Drs. 17/17589)
• Anhörung zum Reformbedarf des bayerischen Petitionswesens (LT-Drs. 17/4477), Bayerisches Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz (LT-Drs. 17/8524)
• Antrag zur Einführung einer Karenzzeit für Regierungsmitglieder (LT-Drs. 17/6319), Änderungsantrag zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung (LT-Drs. 17/6321)