27.11.2014
Forderung nach Anhörung zum Reformbedarf des bayerischen Petitionswesens

FREIE WÄHLER fordern Anhörung zum Reformbedarf des bayerischen Petitionswesens

München. Braucht der Freistaat ein moderneres Petitionsrecht? – Diese Frage will der Parlamentarische Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Florian Streibl, klären. Bei einer Anhörung in den zwei zuständigen Landtagsausschüssen möchte Streibl die aktuellen Regelungen und das Verfahren im Bayerischen Landtag auf seine Effizienz und Bürgerfreundlichkeit hin überprüfen.

„Bayern hat ein gutes Petitionsrecht, allerdings sollte es moderner und bürgerfreundlicher werden. Das Petitionswesen ist  besonders wichtig zur Kontrolle der Gewalten und ein unverzichtbares Sprachrohr der Bürger an die Politik“, erklärt Streibl. Mit rund 2.400 Eingaben und Beschwerden jährlich machten die Bürger von ihrem in Artikel 115 der Bayerischen Verfassung verbürgten Petitionsrecht bereits regen Gebrauch. Vor allem die fehlende Möglichkeit öffentlicher Petitionen in Bayern ist Streibl jedoch ein Dorn im Auge. Bei der Anhörung solle daher unter anderem das zunehmende Engagement der Bürgerinnen und Bürger auf nichtoffiziellen Online-Beteiligungsplattformen thematisiert werden.

Zudem wollen die FREIEN WÄHLER  in der Anhörung die Einrichtung des Amtes eines Bürgerbeauftragten bzw. eines Ombudsmanns diskutieren: „Andere Bundesländer haben sehr gute Erfahrungen damit gemacht. Je nach Ausgestaltung fungiert der Ombudsmann dort als Nahtstelle zwischen Parlament, Bürgern und Verwaltung“, erläutert Streibl.  

Den erwähnten Dringlichkeitsantrag finden Sie oben links unter "Weitere Informationen".


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