30.04.2013
Blindengeld: CSU und FDP beweisen gewohnt harten Kurs gegenüber Sehbehinderten!

Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, MdL und sozialpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: Es ist Zeit, dass eine sozialpolitische Fehlleistung der Stoiber-Regierung endlich beseitigt wird

Die Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion für Menschen mit Behinderungen, Christa Steiger, ist empört über die Ablehnung von CSU und FDP gegenüber ihrer Forderung, finanzielle Hilfen auch für hochgradig Sehbehinderte und taubblinde Personen aufzustocken. Ein entsprechender Änderungsantrag (16/16326) lag heute im Sozialausschuss des Bayerischen Landtags vor.

Unterstützt wurde dieser auch von der sozialpolitischen Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag, Renate Ackermann, sowie Prof. (Univ.Lima) Dr. Peter Bauer von der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. „Ich bin entsetzt, dass hochgradig Sehbehinderte und hochgradig Sehbehinderte, die auch gehörlos sind, nicht die Hilfe im Alltag bekommen, die sie brauchen“, so Steiger. „Diese Menschen dürfen nicht ausgegrenzt werden. FDP und CSU nehmen die UN-Behindertenrechtskonvention nicht ernst!“ Steiger kritisiert, dass CSU und FDP in ihrem Gesetzentwurf zwar die Forderung aus einem Gesetzentwurf von SPD und Grünen, gleichzeitig blinden und gehörlosen Personen das doppelte Blindengeld zu zahlen, eins zu eins kopiert, die anderen Forderungen jedoch schlichtweg ignoriert hätten. Der gemeinsam mit dem Bayerischen Blinden- und Sehbehindertenverband erarbeitete Änderungsantrag der SPD habe vorgesehen, dass künftig 6100 hochgradig sehbehinderte Menschen in Bayern ein abgestuftes Blindengeld (30 Prozent) erhalten sollten.

 „Die Haltung der CSU ist völlig unverständlich im Zeichen von Inklusion“, kritisiert die sozialpolitische Sprecherin der Grünen, Renate Ackermann. Es sei nicht verständlich, dass schwerst Sehbehinderte, die ebenfalls auf teure Hilfen angewiesen seien, von den Leistungen ausgenommen werden sollen. „Wir fordern nur, dass ein Teil der realisierten Einsparungen jetzt zur Schließung von Versorgungslücken eingesetzt wird.“

Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, MdL und sozialpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Es ist Zeit, dass eine sozialpolitische Fehlleistung der Stoiber-Regierung endlich beseitigt wird. Wir unterstützen den Änderungsantrag aus vollster Überzeugung, denn es kann nicht sein, dass auf Kosten der Ärmsten der Armen eingespart wird.


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