Tobias GotthardtDr. Fabian Mehring

13.03.2019
FREIE WÄHLER kritisieren Kramp-Karrenbauer-Plädoyer für Brüssel als alleinigen Standort des Europaparlaments

Gotthardt/Mehring: Straßburg als Hauptstadt der Bürger erhalten und stärken

München/Straßburg. Geht es nach CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer, soll sich das Europäische Parlament allein auf den Standort Brüssel konzentrieren. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion weist diesen Vorschlag entschieden zurück. „Es ist gut, wenn wir ein Ende des europäischen Wanderzirkus diskutieren. Es ist jedoch ein schwerer Denkfehler, dabei automatisch an Brüssel als alleinigen Standort zu denken“, betont Tobias Gotthardt, Vorsitzender des Europaausschusses im Bayerischen Landtag. „Straßburg ist der wahre Sitz des Europaparlaments – und nicht die maroden Gebäude am Arbeitsort Brüssel mit einem Investitionsstau von bis zu einer Milliarde Euro Steuergeldern.“
 
Ziel müsse sein, Europa näher zu den Bürgern zu bringen – und dafür auf die „graue Metropole der Lobbyisten und Bürokraten“ zu verzichten, so Gotthardt weiter. Unterstützt wird der Abgeordnete von seinem Ausschusskollegen, dem Parlamentarischen Geschäftsführer Dr. Fabian Mehring: „Das Europaparlament ist doch kein Wurmfortsatz der anderen EU-Institutionen, die in Brüssel sitzen. Es ist stark und eigenständig. Wer den Ortswechsel der EU-Parlamentarier beenden will, muss daher eher über die Auflösung des parlamentarischen Nebensitzes in Brüssel nachdenken. Der Parlamentssitz in Straßburg ist hingegen in den EU-Verträgen fixiert und sollte – gerade aus deutscher Sicht – keinesfalls zur Disposition stehen. Hier schlägt das deutsch-französische Herz Europas, das wir nie aufgeben dürfen“.
 
Mehring und Gotthardt stellen sich damit klar gegen Kramp-Karrenbauers Forderung eines „single seat Brüssel“ und den damit verbundenen Abzug des Europaparlaments aus Straßburg. „Das war absolut kurzsichtig und unausgegoren. Sie hat damit unsere französischen Freunde vor den Kopf gestoßen“, so Gotthardt. Zudem verkenne Kramp-Karrenbauer die Bedeutung dezentraler Strukturen in Europa. „Europas Gründerväter wollten bewusst kein zentralistisches System, in dem nur noch Brüssel regiert. Und gerade weil die Akzeptanz europäischer Entscheidungsprozesse erkennbar bröckelt, müssen wir Europa näher zu den Menschen bringen“, sagt Mehring. Straßburg sei Europas Bürgerhauptstadt und könne Garant für ein „funktionierendes Europa der Regionen“ sein.


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