Alexander HoldGerald Pittner

10.04.2019
FREIE WÄHLER unterstützen steuerliche Entlastung von verbilligten Wohnraumüberlassungen

Hold: Enteignungsdebatte der Grünen führt zu gesellschaftlichem Unfrieden

 

München. Bezahlbarer Wohnraum bleibt für die FREIEN WÄHLER ein zentrales Anliegen: Mit einem interfraktionellen Dringlichkeitsantrag unterstützt die Landtagsfraktion deshalb heute im Plenum die bayerische Bundesratsinitiative zur Schaffung steuerlicher Entlastungen für Vermieter, die ihren Mietern Wohnraum verbilligt überlassen. „Steuervergünstigungen sind ein wirksamer Hebel, um den Wohnungsmarkt zu entspannen“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Gerald Pittner. Durch Enteignungen, wie die Grünen sie fordern, entstünde indes keine einzige neue Wohnung, ergänzt Landtagsvizepräsident Alexander Hold, Mitglied im Verfassungsausschuss. „Dieses Relikt aus dem Sozialismus hat mit bürgerlicher Politik nichts zu tun und sollte 30 Jahre nach dem Fall der Mauer auch nicht wieder aufgewärmt werden.“
 
Vielmehr befördere die Enteignungsdebatte den gesellschaftlichen Unfrieden, ohne einen Beitrag zur Lösung des Problems zu leisten, so Hold: „Wir brauchen keine Umverteilung, sondern müssen rasch zusätzlichen Wohnraum schaffen.“ Zur Entspannung des Wohnungsmarktes könne langfristig nur eine Kombination aus bedarfsgerechten Neubauten, Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus und privaten Investitionen in den Wohnungsbau beitragen. Auch Arbeitgeber seien gefordert, ihren Beitrag für bezahlbares Wohnen zu leisten – etwa durch Investitionen in Werkswohnungen. „Doch von diesem Engagement müssen Unternehmen auch steuerlich profitieren“, sagt Pittner. Dies gelte insbesondere für Vermieter, die ihre Mieterhöhungspotenziale aus sozialen Motiven über Jahre hinweg nicht ausgeschöpft hätten. „Genau darauf zielt die bayerische Bundesratsinitiative ab.“
 
Konkret sieht die Initiative vor, dass nicht jedes Unterschreiten der ortsüblichen Vergleichsmiete durch einen Vermieter zu einem geldwerten Vorteil führen soll. „Die Staatsregierung fordert deshalb einen gesetzlichen Toleranzbereich von bis zu 35 Prozent, durch den der Mietanpassungsdruck deutlich abgemildert würde“, erklärt Pittner. „Indem wir günstige Mietverhältnisse gerade in hochpreisigen Regionen fördern, begegnen wir nicht nur den weiter steigenden Mieten, sondern schaffen auch einen Anreiz für Unternehmen, mehr in den Werkswohnungsbau zu investieren.“
 
Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag finden Sie unten links unter "Weitere Informationen".


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