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25.10.2017
FREIE WÄHLER wollen 10H-Regel abschaffen

Glauber fordert festes Ausschreibungskontingent für Windkraftanlagen

München.Die Energiewende in Deutschland kann nur mit einem weiteren Ausbau der Windenergie gelingen, doch mit der unseligen 10H-Regel der Staatsregierung ist das Aus der Windkraft vorprogrammiert. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert daher heute in der Sitzung des Bayerischen Landtags, die 10H-Regel unverzüglich abzuschaffen und sich auf Bundesebene zugunsten fester Ausschreibungsquoten für Windenergieanlagen in Süddeutschland einzusetzen. 

Der energiepolitische Fraktionssprecher Thorsten Glauberwarnt: „Der jetzigen Gesetzeslage zufolge muss der Abstand eines Windrads von Wohnungen mindestens zehn Mal so weit sein wie die Anlage hoch ist. Bei den heute üblicherweise 200 Meter hohen Windrädern wären das zwei Kilometer. So verhindert die Staatsregierung quasi durch die Hintertür den sukzessiven Ausbau der Windenergie, weil schlicht keine neuen Anlagen geplant werden.“ Der Neubau von Windanlagen gehe seit der Einführung der Regelung im Jahr 2014 kontinuierlich zurück; es gebe derzeit keine neuen Baugenehmigungen, kritisiert Glauber. „Die Regelung steht dem vorgeblichen Ziel der Staatsregierung, den Ausbau erneuerbarer Energien zu fördern, diametral entgegen. Das Thema Windenergie in Bayern hat sich damit faktisch erledigt.“

Die Verhinderungstaktik der Staatsregierung sei nicht akzeptabel. Wenn die Mindestabstände nicht verringert und die avisierten Ausbauziele nicht endlich eingehalten würden, werde der Windkraft ganz schnell die Luft ausgehen, so Glauber weiter. „Deshalb wollen wir ein festes Ausschreibungskontingent für den Windkraftzubau in Bayern durchsetzen.“

Hinweis: Den Dringlichkeitsantrag im vollen Wortlaut lesen Sie unten links unter "Weitere Informationen".


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