08.02.2018
Aiwanger: Mehr Richterstellen für bayerische Verwaltungsgerichte längst überfällig

Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „Asylverfahren: Mehr Richterstellen für bayerische Verwaltungsgerichte“:

„Lieber spät als nie! Trotzdem: Die Richterstellen zur Beschleunigung der Asylverfahren kommen ein paar Jahre zu spät – schuldhaft verzögert von der CSU-Alleinregierung. Tausende nicht asylberechtigte Zuwanderer wären längst außer Landes, wenn die CSU dem Vorschlag der FREIEN WÄHLER bereits vor zwei Jahren gefolgt wäre. Ein schlechtes Zeugnis auch für den künftigen Bundesinnenminister Seehofer.“

Hinweis: Einen entsprechenden Antrag der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion finden Sie unten links unter "Weitere Dokumente".


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