10.09.2018
Bauer: Söder trägt die volle Verantwortung für den Verkauf der GBW-Wohnungen

FREIE WÄHLER, SPD und Grüne stellen Minderheitenbericht im Landtag vor

München. Ministerpräsident Markus Söder trägt aus Sicht von Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, die volle Verantwortung für die Privatisierung der 33.000 bezahlbaren Mietwohnungen aus dem Besitz der Bayerischen Landesbank. Bei der Pressekonferenz zum Abschluss des GBW-Untersuchungsausschusses am Montag im Landtag sagte der stellvertretende Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied des Gremiums, es sei unwahr, dass der Verkauf der GBW-Wohnungen alternativlos war.

„Dem Beihilfe- und Haushaltsrecht zufolge wäre es möglich gewesen, dass der Freistaat die GBW-Wohnungen erwirbt. Das gilt auch für die Kommunen. Die Dokumentation des staatlichen Handelns ist verantwortungslos, denn es fehlen Dokumente. Das habe ich auch schon im Untersuchungsausschuss zur Affäre Haderthauer so erlebt. Demokratie lebt von Transparenz – und letztendlich auch von politischer Verantwortung. Außerdem ist es ein Zeichen der Schwäche, dass die CSU diesem Untersuchungsausschuss keinen sachgerechten Namen gegeben hat. Die Bürgerinnen und Bürger in Bayern können mit der offiziellen Bezeichnung ‚4. Untersuchungsausschuss der 17. Wahlperiode‘ nichts anfangen. Das zeugt auf Seiten der Staatsregierung von schlechtem Gewissen und ist pure Verschleierungstaktik.“

Das Mitglied der SPD im GBW-Untersuchungsausschuss Volkmar Halbleib: „Es wäre für den Freistaat möglich gewesen, die Wohnungen zu kaufen und somit preisgünstigen Wohnraum zu erhalten. Es erschüttert mich, dass es von der Staatsregierung keine Initiative dazu gab. Darüber hinaus schiebe der Ministerpräsident die Schuld der EU zu: „Söder macht für den eigenen sozialpolitischen Sündenfall scheinheilig und gegen die Fakten die EU zum Sündenbock“, sagte Halbleib.

Für Natascha Kohnen ist der Verkauf der GBW-Wohnungen die größte sozialpolitische Fehlentscheidung im Freistaat der letzten Jahrzehnte. „Die Staatsregierung hätte 33.000 bezahlbare Wohnungen für die Menschen in Bayern kaufen können. Der heutige Ministerpräsident Söder hat politisch bewusst anders entschieden und versucht sich jetzt herauszureden. Der Untersuchungsausschuss hat klar ergeben, dass ein Kauf möglich gewesen wäre. Söder lügt, wenn er etwas anderes behauptet.“

Der stellvertretende Vorsitzende des GBW-Untersuchungsausschusses, Thomas Mütze, stellt zum Ende des Untersuchungsausschusses fest: „Der Untersuchungsausschuss GBW, dem die CSU noch nicht mal einen Namen gegeben hat, um ihn nicht thematisch zuordnen zu können, hat sich gelohnt, weil wir erfahren konnten, dass die Aussage des damalig verantwortlichen Finanzministers, Markus Söder, schlichte Falschinformationen waren. Die CSU hat immer wieder versucht, die EU zum Sündenbock zu machen, wie sie das immer gerne tut, wenn sie von eigenen Problemen ablenken will.“ Für Mütze ist ganz klar: „Der politische Wille von Söder und Seehofer, die Wohnungen zu halten, sich konsequent für Mieterinnen und Mieter einzusetzen, hat schlichtweg gefehlt.“

Der Untersuchungsausschuss des Landtags zum umstrittenen Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft GBW im Jahr 2013 tagt heute das 14. und letzte Mal.

 


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