Tobias GotthardtDr. Fabian Mehring

10.12.2018
FREIE WÄHLER: Großbritannien kann Brexit aus eigener Kraft stoppen

Gotthardt: EuGH-Urteil ist Einladung zu neuem Referendum

München. Großbritannien kann den für 2019 angekündigten Brexit noch einseitig stoppen – ohne Zustimmung der übrigen EU-Länder. Das entschied heute der Europäische Gerichtshof. Diese Option sollten die Briten ziehen, appelliert Tobias Gotthardt, Abgeordneter der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Vorsitzender des Landtagseuropaausschusses: „Der Brexit ist nicht im bayerischen Interesse. Wirtschaftlich und geopolitisch ist uns die Mitgliedschaft der Briten in der EU ein ehrliches Anliegen – denn auch wir in Bayern profitieren davon. Ich bin mir sicher: Großbritanniens Rolle in einer reformbedürftigen EU kann weiterhin eine positive sein – wenn Land und Leute es wollen.“ Noch sei der Brexit bloße Theorie und das Tor zur Vollmitgliedschaft in Europa weit geöffnet, so Gotthardt weiter.

Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied des Landtagseuropaausschusses, ergänzt: „Gleichwohl müssen wir in der EU 27 die im Referendum am 23. Juni 2016 getroffene, knappe Entscheidung für einen Brexit grundsätzlich respektieren. Der Ball liegt im Feld des Vereinigten Königreichs.“ Umso wichtiger erscheine vor diesem Hintergrund das Brexit-Urteil des EuGH. Gotthardt: „Es ist die Einladung an die britische Regierung, ein überaus glückloses Spiel quasi im Elfmeterschießen doch noch zu einem guten Ende zu führen. Es ist eine Einladung zu einem zweiten Referendum.“
 
Dafür brauche es jetzt vor allem den Mut der politischen Elite: „Den Mut, Fehler einzugestehen. Den Mut, ein Pokerspiel zu beenden, in dem Großbritannien niemals gute Karten hatte und eine zunehmend desaströse Strategie verfolgte. Ein Spiel, bei dem die Menschen erst langsam das gesamte Blatt der Regierung erkennen. Ein Spiel, das leider keines ist – sondern gefährlicher politischer Ernst.“
 
Deshalb sollten die Bürger im Vereinigten Königreich das letzte Wort haben – sie müssten letztlich mit dem Brexit und dessen Folgen leben. „Und nicht bloß ein paar Politiker, die sich irgendwann, früher oder später, aus Ihrer Verantwortung verabschieden werden", sagt Gotthardt.


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