Alexander HoldFlorian Streibl

11.12.2018
FREIE WÄHLER zum Beauftragtengesetz

Hold: Beauftragte der Staatsregierung werden auf gesetzliche Grundlage gestellt

München. „Ziel erreicht“, mit diesen Worten kommentiert Alexander Hold, Abgeordneter der FREIEN WÄHLER und Landtagsvizepräsident, den Entwurf zum Bayerischen Beauftragtengesetz, der am Dienstag im Bayerischen Landtag zur ersten Lesung vorgelegt wurde.Damit werden die Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung nun dank der FREIEN WÄHLER auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. „Das war das Ziel unserer Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof – diese hat sich somit erledigt“, erklärte Hold.

Aber nicht nur das konnten die FREIE WÄHLER als Erfolg verbuchen: „Wir haben zudem erreicht, dass die Zahl der Beauftragten künftig auf sieben begrenzt und deren Aufwandsentschädigung auf 2.000 Euro reduziert wird. Die Beauftragten bekommen in Zukunft auch keinen eigenen Dienstwagen mehr, sondern dürfen lediglich die Fahrbereitschaft des Ministeriums nutzen, bei dem sie angesiedelt sind. Sie genießen damit nicht mehr den Status eines ‚Staatssekretärs light‘“, ergänzt Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.

Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf vor, dass beim jeweiligen Ministerium künftig für die Beauftragten eine finanziell und personell auf das Notwendige beschränkte Geschäftsstelle eingerichtet werden soll. Zudem muss jeder Beauftragte alle zwei Jahre – spätestens aber sechs Monate vor dem Ende einer Wahlperiode des Landtags – einen Tätigkeitsbericht erstellen und dem Ministerrat vorlegen, um die Zahlung aus Steuergeldern zu rechtfertigen. „Wir können mit dem Gesetzentwurf – auch im Vergleich mit anderen Bundesländern – äußerst zufrieden sein. So leistet sich das Land Nordrhein-Westfalen neun Beauftragte und die Bundesregierung sogar 38“, stellt Streibl fest.


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