14.08.2018
Glauber: Förderprogramm für Mobilfunkausbau ist Etikettenschwindel – Freistaat muss Kosten komplett übernehmen

Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zur Meldung „Bayerisches Mobilfunkzentrum nimmt Dienst auf“:

„Das Förderprogramm für den Mobilfunkausbau in Bayern ist Etikettenschwindel, denn es ist bei der EU nicht als solches zugelassen. Zudem stellt sich die Frage, um was sich unsere Bürgermeister denn noch alles kümmern sollen? Wir FREIEN WÄHLER akzeptieren nicht, dass sich unsere Städte und Gemeinden mit einem Fünftel an den Kosten zur Förderung des Mobilfunkausbaus beteiligen sollen. Dieser finanzielle Aufwand kann von den Kommunen nicht getragen werden und unseren Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern darf man den damit verbundenen bürokratischen Aufwand nicht zumuten. Der Freistaat muss die Kosten zu hundert Prozent übernehmen. Denn die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse steht in der Verfassung und ist Aufgabe des Staates.“


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