14.09.2018
Glauber: Freistaat muss weiße Flecken beim Mobilfunk selbst schließen

Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „Wirtschaftsminister Pschierer unterzeichnet Mobilfunkpakt“:

„Pschierers sogenannter Mobilfunkpakt ist ein weiteres leeres Versprechen der Staatsregierung kurz vor der Landtagswahl! Ein Wahlversprechen, das den ländlichen Raum wieder nicht im Blick hat. Die Staatsregierung hatte zuvor bereits das Ziel ausgegeben, Mobilfunkmasten in den ‚weißen Flecken‘ durch die Kommunen errichten zu lassen. Dabei ist es gar nicht Aufgabe der Bürgermeister und Gemeinderäte, den Ausbau des Breitbandinternets zu leisten – doch auch das wurde ihnen von der CSU-Staatsregierung aufgedrückt. Und jetzt will die CSU unsere Kommunen auch noch beim Mobilfunkausbau in die Pflicht nehmen. Dies ist ganz klar Aufgabe des Freistaates – er muss die ‚weißen Flecken‘ im Netz in Zusammenarbeit mit den Telekommunikationsunternehmen schließen.“


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