06.02.2018
Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern: FREIE WÄHLER legen umfangreiches Antragspaket vor

Aiwanger: Verfassungsziel muss Chefsache werden

München. Vor wenigen Tagen wurde der 150-seitige Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern“ vorgestellt – bereits tags darauf nahm die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion mit einem Paket aus 23 Einzelanträgen die Umsetzung der zahlreichen politischen Forderungen in Angriff. Bei einer Pressekonferenz im Maximilianeum haben der Fraktionsvorsitzende Hubert Aiwanger und sein Stellvertreter Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer das Antragspaket am Dienstag vorgestellt.

„Wie der Abschlussbericht der Enquete-Kommission zeigt, driften Bayerns starke und schwache Gebiete nach wie vor weit auseinander“, betont Aiwanger. Und das, obwohl in der bayerischen Verfassung auf Betreiben der FREIEN WÄHLER längst verankert sei, dass es sich überall in Bayern gleich gut leben lassen müsse – „von den Alpen über die Städte bis an die Grenzen des Freistaats in Franken“, so Aiwanger. „Deshalb wollen wir mit unseren 23 Einzelanträgen die ländlichen Regionen stärken – und die Metropolen entlasten.“

Als kommunalpolitisch verwurzelte Kraft wüssten die FREIEN WÄHLER, dass es um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im Freistaat schlecht bestellt sei. „Angefangen beim Glasfaserausbau über den ÖPNV bis hin zur medizinischen Versorgung auf dem Land gibt es zahlreiche Baustellen, die sich jahrzehntelang angehäuft haben“, erklärt der pflegepolitische Fraktionssprecher Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer. Mit ihren Anträgen wollen die FREIEN WÄHLER diese Missstände angehen und fordern unter anderem, die Stilllegung von Bahnstrecken zu stoppen und Glasfaserkabel in jedes Haus zu legen. Auch Familien und Kinder haben die FREIEN WÄHLER im Blick: So wollen sie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern, pflegende Angehörige stärker entlasten und die digitale Bildung an Grundschulen ausbauen. Außerdem sollen Kinderkrippen und -gärten weitgehend kostenfrei werden.

Auch die Gesundheitsvor- und -fürsorge wollen die FREIEN WÄHLER ausbauen: „Die Pflege in Bayern ist nach wie vor auf Kante genäht. Wir fordern schon lange, die Rahmenbedingungen für Pflegeberufe zu verbessern“, so Bauer. Gleiches gelte für die Geburtshilfe: „Die Geburt eines Kindes ist ein einschneidendes Ereignis für werdende Mütter und deren Familien – deshalb muss die Politik dafür sorgen, dass Hebammen und Geburtsstationen schnell und professionell bereitstehen.“ Finanzielle Erwägungen dürften bei der Geburtshilfe indes keine Rolle spielen, betont Bauer.

Aiwanger kritisierte, dass die Staatsregierung die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse bislang zu wenig forciert habe. „Wir befinden uns in einer Abwärtsspirale: Die Städte kommen mit der Bereitstellung der nötigen Infrastruktur nicht hinterher und den ländlichen Gemeinden fehlt es an finanziellen Mitteln, um überhaupt die Grundversorgung – Breitband, Mobilfunk und ÖPNV – vorzuhalten.“ Durch dieses Ungleichgewicht nehme der Druck sowohl auf die Metropolen als auch auf die ländlicheren Kommunen zu, so Aiwanger. „Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Bayern muss endlich Chefsache werden.“ In einem ihrer Anträge fordern die FREIEN WÄHLER deshalb die Einsetzung eines Sonderbeauftragten für Gleichwertige Lebensverhältnisse.

Um den Begriff der Gleichwertigkeit mess- und damit auch sichtbar zu machen, haben sich die FREIEN WÄHLER außerdem für die Entwicklung eines Indikatorensystems ausgesprochen. Damit sollen Problemlagen künftig schneller erkannt und effizienter bearbeitet werden – von der Arztinfrastruktur, über die Entfernung zu Schulen bis zum Angebot an Kita-Plätzen. Beispielsweise sollte der Weg bis zur nächsten Geburtshilfe maximal 20 Minuten betragen. „Das Besondere an diesem System ist, dass die insgesamt 43 Indikatoren von Region zu Region unterschiedlich gewichtet werden können. Dadurch laufen wir nicht Gefahr, mit einem starren System arbeiten zu müssen“, so Aiwanger. Mithilfe eines derartigen „Frühwarnsystems“ könne ein entscheidender Schritt in Richtung gleichwertiger Lebensverhältnisse gemacht werden.

Hinweis: Das erwähnte Antragspaket und ein Foto der Pressekonferenz finden Sie unten links unter "Weitere Dokumente".


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