15.05.2018
Gottstein: Söders „Grenzpolizei“ ist reiner Etikettenschwindel

Eva Gottstein, sicherheitspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Landtagsinnenausschusses zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Errichtung der Bayerischen Grenzpolizei:
 
„Solange nicht sichergestellt ist, dass der Schengenraum an seinen Außengrenzen wirksam kontrolliert wird, begrüßen wir FREIEN WÄHLER die Grenzkontrollen an der bundesdeutschen Grenze zwischen Bayern und Österreich. Mit der Bundespolizei und der Schleierfahndung haben wir bereits zwei bewährte Einsatzeinheiten – diese müssten lediglich personell verstärkt werden. Gerade der Ausbau der Schleierfahndung ist nach Ansicht der FREIEN WÄHLER der richtige Ansatzpunkt. Statt echte Lösungen für die sicherheitspolitischen Herausforderungen im Freistaat anzubieten, probiert es Ministerpräsident Söder jedoch mit Etikettenschwindel und schafft dadurch unnötige Doppelstrukturen mit unklaren Befugnissen. Wir haben schon jetzt deutlich zu wenig Polizei vor Ort. Dennoch soll nun davon noch mehr Personal in einer zusätzlichen Behörde mit einem völlig überflüssigen Wasserkopf gebunden werden. Dabei brauchen wir die Polizei bei den Menschen und nicht in der Verwaltung. Eine neue ‚Bayerische Grenzpolizei‘ hat nichts mit der Realität zu tun und ist kontraproduktiv.“
 


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