16.05.2018
Gottstein zu umstrittenem PAG: Bestehende Gesetze voll ausschöpfen statt Gesellschaft zu polarisieren

Eva Gottstein, sicherheitspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Landtagsinnenausschusses zur Meldung „Gewerkschaft der Polizei rügt neues bayerisches Polizeigesetz“:

„Genau deshalb haben wir das Gesetz abgelehnt – auch wenn wir den Handlungsbedarf erkennen, der durch neue technologische Entwicklungen entstanden ist. Die bestehenden Gesetze voll auszuschöpfen, Personal aufzustocken und sinnvoll einzusetzen ist besser, als die Gesellschaft zu polarisieren!“


Archiv