13.06.2018
Hanisch: Söders „Bayerische Grenzpolizei“ ist großer Etikettenschwindel

Joachim Hanisch, Mitglied im Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit, zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Errichtung einer ‚Bayerischen Grenzpolizei‘:

„Die Errichtung einer Grenzpolizei ist und bleibt ein großer Etikettenschwindel und gleicht dem kreativen Einfall einer Werbeagentur – denn die Bevölkerung wird mit diesem Begriff hinters Licht geführt. Wir FREIE WÄHLER fordern schon langemehr Personal in der Fläche und einen kontinuierlichen Ausbau der Schleierfahndung. Mit Einführung einer sogenannten ‚Bayerischen Grenzpolizei‘ wird jedoch bestehendes Personal mit zusätzlichen Aufgaben gebunden. Das ist Wahlkampf zulasten der Bayerischen Polizei und zulasten unserer Inneren Sicherheit.“


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