11.01.2019
Landtagsfraktion beendet Winterklausur in Straubing

FREIE WÄHLER: Versorgungssicherheit und Wertschöpfung vor Ort als Maßstab für Regierungshandeln

Straubing. Die Winterklausur der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion in Niederbayern ist am Freitag zu Ende gegangen. Zum Abschluss stellten der Fraktionsvorsitzende Florian Streibl, Bayerns stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger, Umweltminister Thorsten Glauber, der parlamentarische Geschäftsführer Dr. Fabian Mehring sowie die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabi Schmidt die Ergebnisse der dreitägigen Beratungen vor. „Analog zu den Ministerien, die die FREIEN WÄHLER stellen, haben wir uns inhaltlich auf bildungs-, wirtschafts- und umweltpolitische Themen konzentriert“, erklärte Streibl. Gerade in diesen Bereichen sei das Zukunftspotenzial enorm, so der Fraktionschef.
 
Umwelt- und Klimaschutz gehörten zu den drängendsten Aufgaben der Gegenwart, so Streibl. „Ein effizienterer Umgang mit unseren Ressourcen, die Reduzierung von Emissionen und die Umsetzung der lokalen Energiewende sind wichtige Stellschrauben, an denen wir drehen müssen“, stellte Streibl fest. Forschungseinrichtungen wie das Kompetenzzentrum für Nachwachsende Rohstoffe (KoNaRo) in Straubing, das die Landtagsfraktion während ihrer Klausur besucht hatte, oder der Institutsteil Straubing des Fraunhofer Instituts seien wichtige Ideengeber und zugleich Werkzeuge für mehr gelebte Nachhaltigkeit. Die Landtagsfraktion möchte eine Landesstiftung gründen, in die Strafzahlungen der Industrien einfließen sollen. „Das Geld soll dem Klima- und Umweltschutz in Bayern zugutekommen“, sagte Streibl.
 
Doch auch die Wirtschaft sei gefordert. Große Unternehmen wie die BMW Group arbeiteten bereits intensiv an der Entwicklung  nicht-fossiler Antriebssysteme, sagte Thorsten Glauber. Die Fraktion hatte die Produktionsstätten in Dingolfing am Donnerstag besucht. „Allerdings müssen wir deutlich mehr Anreize schaffen, um die Elektromobilität im Freistaat zu fördern.“ Sonst sei die europäische Quote von 45 Prozent Neuwagen als Null- oder Niedrigemissionsfahrzeuge bis zum Jahr 2030 nicht realisierbar, ist sich Glauber sicher. Auch die Verbrennungsmotoren-Technologie gelte es zu schützen – schließlich nehme Deutschland hier nach wie vor eine Vorreiterrolle ein. „Nur wenn Elektromobilität, nachhaltige Verbrennungstechnologie und Alternativen zum Selbstfahren Hand in Hand gehen, kann die Automobilindustrie langfristig Wirtschaftsmotor und somit wichtiger Arbeitgeber in Bayern bleiben.“ Das sei gerade auch mit Blick auf den bevorstehenden Brexit und die drohenden Diesel-Fahrverbote wichtig.

Besonderes Augenmerk will die Landtagsfraktion in den kommenden Monaten auch auf Erneuerbare Energien und die Förderung der dezentralen Energiewende mit Wertschöpfung von Ort legen, so Glauber. „Bayern verfügt über zahlreiche natürliche Ressourcen, die wir bislang zu wenig nutzen“, betonte Hubert Aiwanger. „Die bayerische Wirtschaft ist auf eine sichere, bezahlbare und nachhaltige Energieversorgung angewiesen. Dazu brauchen wir mehr Gaskraft im Süden und mehr Erneuerbare Energien, um den Atomausstieg und den geplanten Kohleausstieg hinzubekommen. Gleichzeitig verdienen wir damit Geld vor Ort und sind unabhängiger von Energieimporten.“
 
Während der dreitägigen Klausurtagung hat sich die Landtagsfraktion gemeinsam mit Vertretern des Bildungs- sowie des Wirtschaftsministeriums auch über die Zukunft der dualen Berufsausbildung beraten. „In der öffentlichen Wahrnehmung schneiden Ausbildungsberufe in aller Regel schlechter ab als Studienabschlüsse. Das wird den vielfältigen Einstiegs- und Aufstiegsmöglichkeiten, die mit einem qualifizierten Berufsabschluss einhergehen, nicht gerecht“, mahnte die bildungspolitische Fraktionssprecherin Gabi Schmidt. Ziel müsse sein, die Bedeutung und Attraktivität der beruflichen Bildung aufzuwerten. „Es gibt viele unbesetzte Lehrstellen und gleichzeitig viele junge Arbeitslose, die keinen Beruf ergreifen. Diesen Widerspruch wollen wir mit einer engeren Verzahnung von Bildungs- und Wirtschaftsministerium  angehen“, so Schmidt. „Jeder Mensch muss seinen Platz in der Berufswelt finden dürfen und können.“
 
Mit Blick auf den Staatshaushalt, der ebenfalls Gegenstand der Beratungen war, betonte Fabian Mehring, dass die Landtagsfraktion auch in der aktuellen Legislaturperiode alles tun werden, um sich für die Belange der Bürgerinnen und Bürger im Freistaat einzusetzen. „Was wir als Opposition gefordert haben, werden wir jetzt als Regierungsfraktion einlösen. Wir machen die Unterstützung für Familien, die Stärkung des ländlichen Raums und die lokale Wertschöpfung zum Maßstab für unser Regierungshandeln. Dabei stehen wir für einen neuen Politikstil in Bayern. Auch angesichts der erfreulichen Wahlumfragen heben wir nicht ab, sondern stehen mit beiden Beinen auf dem Boden und sind mit beiden Ohren bei den Menschen. Aus der Kommunalpolitik kommend, sehen wir unseren neuen Platz in der Staatsregierung an der Nahtstelle zwischen unserem Koalitionspartner und den Menschen in Bayern.“


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