12.06.2018
Meyer befürwortet Streikverbot für Lehrerinnen und Lehrer

Peter Meyer, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Fragen des Öffentlichen Dienstes, zum Urteil „Beamte dürfen nicht streiken“ des Bundesverfassungsgerichts:

„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist nur zu begrüßen. Auch Lehrerinnen und Lehrer sind hoheitlich tätig und müssen den Unterrichtsbetrieb aufrechterhalten. Sonst wären zigtausende Eltern unverschuldet gezwungen, einen eventuellen Lehrerstreik auszubaden, weil sie kurzfristig für Betreuung ihrer Kinder sorgen müssten. Es ist schon etwas weit hergeholt, den Verlust der Menschenrechte zu beklagen, nur weil Beamten aus verfassungsrechtlichen Gründen und hochrangigen Interessen von Staat und Gesellschaft das Streikrecht verwehrt wird. Die allermeisten Beamtinnen und Beamten sehen diese Menschenrechtsverletzung selbst überhaupt nicht und erkennen an, dass das Streikverbot und weitere Dienstpflichten vom Dienstherrn durchaus auch kompensiert werden.“


Archiv