15.05.2018
Streibl: Wir sehen Amtszeitbegrenzung für Bayerischen Ministerpräsidenten kritisch

Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur aktuellen Debatte um die Amtszeitbegrenzung des Bayerischen Ministerpräsidenten:

„Die Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zehn Jahre sehen wir FREIE WÄHLER kritisch. Denn der Wähler soll entscheiden, wem er wie lange das Amt zutraut. Die Verfassung zu ändern, nur weil die CSU unfähig ist, die Nachfolge von Ministerpräsidenten ‚unblutig‘ zu regeln, ist ein Schlag ins Gesicht der Demokratie. Dr. Söder ist anscheinend von der Angst getrieben, das Schicksal seiner Vorgänger zu erleiden. Er kennt ja die Machtmechanismen seiner Partei.“ 

 


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