München. Auf Initiative von Anton Rittel, sozialpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, hat der Sozialausschuss des Bayerischen Landtags am heutigen Donnerstag einstimmig einen Antrag zur Stärkung der demokratischen Teilhabe im Landeselternbeirat angenommen. Dem Beschluss zufolge soll die Staatsregierung Artikel 14a des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG) anpassen. Ziel der gesetzlichen Änderung ist es, mehr demokratische Prinzipien im Beirat zu ermöglichen.
Rittel betont die Notwendigkeit der Reform: „In der Praxis zeigt sich oft, dass zentrale Prinzipien der demokratischen Legitimation, Transparenz, Vielfalt und Repräsentation bislang nicht ausreichend verwirklicht wurden.“ Durch ein demokratischeres Wahlverfahren soll es den Eltern in Bayern künftig ermöglicht werden, ihre Vertreter im Landeselternbeirat autark zu bestimmen. Das Gremium vertritt die Interessen der Eltern gegenüber dem Staatsministerium und ist beratend tätig.
Ein zentraler Bestandteil der Neuregelung ist die Abbildung der gesellschaftlichen Vielfalt. Von insgesamt 15 Sitzen wird eine verbindliche Beteiligung von mindestens einem Sitz für Eltern mit Migrationsgeschichte sowie jeweils mindestens ein Sitz für eine angemessene Repräsentanz von Eltern von Kindern mit Behinderung und für Alleinerziehende ermöglicht. „In einem so bedeutenden demokratischen Gremium wie dem Landeselternbeirat muss die gesellschaftliche Realität in Bayern sichtbarer werden", so Rittel abschließend.
Hinweis: Den Antrag „Mehr Demokratie im Landeselternbeirat“ finden Sie HIER.
