30.04.2013
Zum Rücktritt des CSU-Fraktionschefs Georg Schmid

Statement von Florian Streibl, MdL und Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zum Rücktritt des CSU-Fraktionschefs Georg Schmid:

Streibl: „Das Schicksal von Georg Schmid macht wieder einmal das System CSU deutlich: Es herrscht eine erschreckende Doppelmoral, die zweifelhaftes Verhalten so lange schützt, wie es nicht öffentlich wird. Zweifelhaftes Verhalten ist jedoch auch schon vor der Entdeckung verwerflich. Das zeigt, dass in der CSU nicht die Tat verurteilt wird, sondern die Entdeckung. Schmutzeleien werden so lange gedeckt, wie niemand hinschaut. Sobald die Öffentlichkeit aber auf sie aufmerksam wird, werden die Betreffenden fallen gelassen wie heiße Kartoffeln. Es macht das Dilemma der CSU deutlich, dass sie sich ausgerechnet in der Endphase der Legislaturperiode von ihrem Fraktionsvorsitzenden trennen muss. Ungeachtet seiner politischen Leistungen offenbart Herr Schmid in eigener Sache wenig Sensibilität für das finanzielle Wohl unserer bayerischen Heimat. Zwar ist der durch öffentlichen Druck erzwungene Rücktritt richtig, aber besser wäre es, wenn die öffentlichen Gelder, die in unverantwortlicher Weise in die Schmid’sche Familienkasse flossen, freiwillig zurückgezahlt würden.“


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