29.04.2013
Zwei Anfragen an die Staatsregierung

FREIE WÄHLER vermuten Verstoß gegen Grundsätze der Gewaltenteilung

 

Piazolo: Hatte Seehofer das Recht, die neue CSU-Fraktionsvor­sit­zende vorzuschlagen?

 

München (lb). Die CSU-Fraktion hat eine neue Vorsitzende – ein wichtiges Detail interessiert Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, dabei besonders: Mehreren Medienberichten zufolge hatte Ministerpräsident Horst Seehofer Christa Stewens als Nachfolgerin von Georg Schmid selbst vorgeschlagen. Doch Seehofer ist kein gewählter Abgeordneter des Bayerischen Landtags. Piazolo hat deshalb bei der  Staatsregierung offiziell angefragt, ob die Mitglieder der Staatsregierung in den jeweiligen Fraktionen antragsberechtigt sind. „Wir möchten wissen, ob Seehofer diesen Antrag als Ministerpräsident oder in einer anderen Funktion gestellt hat – und ob er dazu das Recht hatte“, erläutert Piazolo. Die entscheidende Frage sei dann, ob es die Staatsregierung als richtig ansieht, dass der Ministerpräsident sich als Chef der Exekutive in eine so entscheidende Frage der CSU-Fraktion – als Teil der Legislative – einbringt. „Die Staatsregierung muss sicherstellen, dass durch solches Handeln die Grundsätze der Gewaltenteilung nicht verletzt werden“, fordert Piazolo.

Ein anderer Medienbericht hat Prof. Dr. Piazolo ebenfalls zu einer Anfrage an die Staatsregierung veranlasst: Demnach sollen Finanzminister Söder und Kultusminister Spaenle sich gegenseitig für das Bundesverdienstkreuz am Bande vorgeschlagen haben. Die Staatskanzlei soll dies jedoch abgelehnt haben, da ansonsten der Eindruck einer gegenseitigen Begünstigung entstehen könnte. „Wir wollen wissen, ob das wahr ist, welche Begründungen es für Anträge und Ablehnung gab und ob diese schriftlich vorliegen“, erklärt Piazolo. In diesem Zusammenhang interessiert ihn auch, welche Ehrenzeichen den aktuellen Mitgliedern der Staatsregierung schon verliehen wurden, aufgrund welcher Leistungen und auf wessen Vorschläge das zurückging. „Nach Auffassung der FREIEN WÄHLER ist erhöhte Sensibilität angebracht, wenn Antragsteller, Verleihende und Empfänger von Ehrenzeichen aus der gleichen Institution stammen“, sagt Piazolo – und ist gespannt auf die Antwort der Staatsregierung zu diesem Thema.


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