„Fraktion vor Ort“ in Schwabach: Infoveranstaltung zu umstrittener Straßenausbaubeitragssatzung

05.02.2018
19:00 - 21:00
Ort: 91126 Schwabach

FREIE WÄHLER: „Strabs“ abschaffen – keine Mehrbelastung für Kommunen

Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion kämpft weiter gegen die unsozialen Straßenausbaubeiträge in Bayern – auch nach der Ankündigung der CSU Mitte Januar, die Abgabe abschaffen zu wollen. Für Bürger und Kommunen muss Rechtssicherheit hergestellt werden. Die wegfallenden Anliegerbeiträge sollen nach Überzeugung der FREIEN WÄHLER künftig aus allgemeinen Steuermitteln über einen Fördertopf des Freistaats gezahlt werden. Hierdurch kann der Einnahmeausfall für die Kommunen ersetzt und der Sanierungsstau vieler Kommunalstraßen abgearbeitet werden.

Bei unserer Veranstaltung „Fraktion vor Ort“ am 5. Februar in Schwabach werden die FREIE WÄHLER-Abgeordnete und sozialpolitische Sprecherin Gabi Schmidt und ihr Fraktionskollege, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, mit ihren Gästen darüber diskutieren, wie die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge konkret umgesetzt werden kann.

Warum ein rascher Gesetzentwurf der Staatsregierung für Bürger und Kommunen so wichtig ist und was Betroffene tun können, denen in diesen Tagen noch ein „Strabs“-Gebührenbescheid ins Haus flattert, erfahren Sie bei unserer Veranstaltung.

Wir laden herzlich ein:

Montag, 5. Februar 2018, 19.00 Uhr
Galerie Gaswerk, Nördliche Ringstr. 9,

91126 Schwabach