„Fraktion vor Ort“ in Landshut: Infoveranstaltung zu umstrittener Straßenausbaubeitragssatzung

21.02.2018 - 21.02.2018
19:00 - 22:00
Ort: 84028 Landshut

Widmann: „Strabs“ abschaffen – keine Mehrbelastung für Kommunen

Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion kämpft weiter gegen die unsozialen Straßenausbaubeiträge in Bayern – auch nach der plötzlichen Ankündigung der CSU, die Abgabe nun ebenfalls abschaffen zu wollen. „Für Bürger und Kommunen muss rasch Rechtssicherheit hergestellt werden“, fordert die Landshuter FREIE WÄHLER-Landtagsabgeordnete Jutta Widmann.

Die wegfallenden Anliegerbeiträge sollten künftig aus allgemeinen Steuermitteln über einen Fördertopf des Freistaats gezahlt werden. „Hierdurch kann der Einnahmeausfall für die Kommunen ersetzt und der Sanierungsstau vieler Kommunalstraßen abgearbeitet werden“, sagt Widmann.

Bei unserer Veranstaltung „Fraktion vor Ort“ am 21. Februar in Landshut wird die Abgeordnete zusammen mit Fraktionschef Hubert Aiwanger und Prof. Dr. Ludwig Gramlich, Verfasser der Klageschrift für die Popularklage gegen die „Strabs“, darüber diskutieren, wie die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge konkret umgesetzt werden kann. Warum ein rascher Gesetzentwurf der Staatsregierung für Bürger und Kommunen gleichermaßen wichtig ist und was Betroffene tun können, um sich gegen „Strabs“-Gebührenbescheide zu wehren, erfahren Sie bei unserer Veranstaltung.

Wir laden Sie herzlich ein:

Mittwoch, 21. Februar 2018, 19.00 Uhr
Gasthof Freischütz, Neustadt 446,
84028 Landshut