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Pressekonferenz: Bayern schafft Straßenausbaubeiträge ab

14.06.2018
13:00 - 14:00
Ort: Bayerischen Landtag, Maximilianeum

Aiwanger: FREIE WÄHLER haben Etappensieg geschafft – CSU muss Gesetz nachbessern – Wie geht es mit dem Volksbegehren weiter?
Am Donnerstag werden die Straßenausbaubeiträge in Bayern abgeschafft – dank eines gewaltigen Kraftakts der FREIEN WÄHLER und ihrer Bündnispartner. Dennoch betrachten Fraktionschef Hubert Aiwanger, seine Abgeordnetenkollegen Prof. Dr. Michael Piazolo, Bernhard Pohl und die Bündnispartner der Anti-„Strabs“-Koalition das nun von der CSU vorgelegte Gesetz lediglich als Etappensieg.
 
„Wir sehen noch großen Nachbesserungsbedarf. Deshalb fordern wir von der Staatsregierung u.a. eine belastbare Alternativfinanzierung für die Kommunen und die Rückerstattung bereits bezahlter Straßenausbaubeiträge bis zum 1. Januar 2014“, so Aiwanger.
 
Wie die FREIEN WÄHLER nach der Landtagswahl an diesem Ziel weiterarbeiten wollen, welche Verbesserungen hierzu am Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes erforderlich sind und was aus dem Volksbegehren wird, erläutern wir auf unserer Pressekonferenz.
 
 Wir laden Sie herzlich ein:

Donnerstag, 14. Juni 2018,
in der Mittagspause der Plenarsitzung
ca. 13.00 Uhr
PK-Raum AB 211
im Bayerischen Landtag, Maximilianeum