Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion begrüßt den jetzt endlich beschlossenen Gesetzentwurf zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt im Bundeskabinett von Familienministerin Kristina Schröder. Die FREIEN WÄHLER haben bereits 2010 den Antrag „Leben schützen – Babyklappen erhalten“ in den Bayerischen Landtag eingebracht, in dem sie die Staatsregierung dazu aufforderten, den Bestand von sogenannten Babyklappen und die Angebote der anonymen Geburt zu sichern. Hintergrund war das vom Ethikrat in Frage gestellte Menschenrecht auf Kenntnis der Herkunft, das für Aufruhr sorgte.

„Das Recht auf Leben steht über dem Recht auf Kenntnis der Herkunft. Anonyme Geburten müssen uneingeschränkt und rechtlich abgesichert möglich sein“, sagt Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, MdL und sozialpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Momentan befindet sich die gesetzliche Regelung zur anonymen Geburt in einer rechtlichen Grauzone. Ziel des Gesetzentwurfs soll ein Grundsatz sein, der den medizinischen und rechtlichen Schutz von Babys und Müttern verbessert. Der Entwurf sieht vor, dass den Müttern die Anonymität der Daten zunächst garantiert wird, gleichzeitig aber hätten die Kinder ab dem 16. Lebensjahr die Chance, ihre Herkunft zu erfahren.

Die Neuregelung zur anonymen Geburt, die 2014 in Kraft treten soll, ist ganz im Sinne der FREIEN WÄHLER. „Der Gesetzentwurf ist der richtige Weg, denn er bietet einen Lösungsansatz für die bisherigen Probleme und schafft ein legales Angebot zur vertraulichen Geburt. Wichtig ist jetzt, dass der Entwurf zügig umgesetzt wird und damit die Forderungen von 2010 erfüllt werden“, betont Bauer abschließend.