Interfraktionelle Resolution der demokratischen Fraktionen im Bayerischen Landtag:

Bayern steht solidarisch und fest an der Seite Israels. Die Sicherheit und das Existenzrecht Israels sind deutsche und bayerische Staatsräson. Der Landtag bekennt sich klar zum israelischen Recht auf Selbstverteidigung und zum besonderen Schutzauftrag des Freistaates für jüdisches Leben.

Bayerns Erfolg und Zukunftsfähigkeit liegt in der Versöhnung von Tradition und Fortschritt. Unserer Identität und unserem Heimatgefühl liegt eine jahrhundertelange Geschichte zugrunde, die von bayerischen Volks- und Vereinsfesten als gelebte Tradition und wichtiges Kulturgut maßgeblich geprägt wurde.

Die Automobilwirtschaft mit Herstellern, Zulieferern und Kraftfahrzeuggewerbe ist einebayerische Schlüsselindustrie. Sie ist Garant für Wohlstand und Arbeitsplätze im Freistaat. Die 200.000 Beschäftigten der Automobilindustrie erwirtschaften mehr als ein Drittel der Verkaufserlöse der bayerischen Industrie. Mit ihren Steuerzahlungen tragen die Unternehmen zur Handlungsfähigkeit von Staat und Kommunen bei.

Bayern wird 2040 klimaneutral sein. Bis dahin müssen Öl, Gas und Kohle vollständig durch Erneuerbare Energien ersetzt werden. Schlüsseltechnologie dafür ist die Gewinnung, Speicherung und Nutzung von Wasserstoff als Energieträger. Der technische Fortschritt in diesem Bereich sichert Wohlstand und Arbeitsplätze und schafft neue Wachstumschancen in unserem Land. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion steht für eine Verbindung von ökologischer Transformation und wirtschaftlichem Erfolg. Eine radikal klimaideologisch motivierte Wirtschaftspolitik lehnen wir ab. Ein solcher Kurs provoziert Strukturbrüche, führt in den wirtschaftlichen Niedergang und gefährdet letztlich den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land.

Als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion stehen wir zum Grundrecht auf Asyl und zu unserer humanitären Verantwortung gegenüber den zu uns kommenden Menschen. Jährlich kontinuierlich steigende Zugangszahlen stellen uns aber zunehmend vor große Herausforderungen. Durch die aktuelle, immense Zuzugssituation sind nicht nur Bund, Länder und insbesondere unsere Kommunen bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten an ihrer Belastungsgrenze angelangt. Wir nehmen die Hilferufe der kommunalen Spitzenverbände um Abhilfe und Unterstützung ernst. Ehrenamtliche Helfer und

Helferinnen, die ebenfalls eine wesentliche Stütze für Geflüchtete bei der Orientierungund Integration spielen, leiden unter Überlastung und legen zum Teil auch ihre Tätigkeiten nieder. Mit Sorge beobachten wir zudem, dass insbesondere extremistische Kräfte

Ängste der Menschen, die eine unkontrollierte Zuwanderung hervorruft, für ihre Zwecke

ausnutzen. So treiben sie eine weitere Spaltung und Polarisierung unserer Gesellschaft

voran und gefährden auf diese Weise unsere Demokratie.

Nach der von uns als falsch empfundenen faktischen Abschaffung der Wehrpflicht im

Jahr 2011 erkennen wir die Notwendigkeit, im Sinne unserer Gesellschaft hierfür einen

Ersatz zu schaffen. Wir fordern daher die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres für alle. Eine Grundgesetzänderung ist hierfür erforderlich.

Zu den wichtigsten staatlichen Aufgaben gehört es, die Rahmenbedingungen für eine

hochwertige Krankenhausversorgung zu schaffen und diese den aktuellen Herausforderungen anzupassen. Die bestmögliche medizinische Versorgung darf kein Privileg

der Ballungsräume sein. Vor allem für die Menschen eines ländlich geprägten Landes

wie Bayern ist die flächendeckende Versorgung von erheblicher Bedeutung. Bei der

Notfallversorgung ist die Nähe zur nächsten Klinik in besonderem Maße zu bewerten.

In vielen öffentlichen und privaten Kultur- bzw. Freizeiteinrichtungen Bayerns (z. B.

Museen, Theater, Tierparks, Schwimmbäder, Kinos) ist es gelebte Praxis, dass

schwerbehinderte Besucherinnen und Besucher ab einem Behinderungsgrad von 50

Prozent freien oder vergünstigten Eintritt erhalten. Diese freiwillige Leistung bieten

staatliche Einrichtungen bislang nur mit Einschränkungen an. Das will die FREIE

WÄHLER Landtagsfraktion ändern und sich für einen kostenlosen oder zumindest

vergünstigten Eintritt für schwerbehinderte Personen an bayerischen Staatstheatern

einsetzen.

Schwimmbadförderung fortsetzen und verbessern,

Heilbäder und Thermen unterstützen

Bayern hat eine reiche Bäderlandschaft. Die bayerischen Heilbäder und Thermen sind

zentrale Wirtschaftsfaktoren insbesondere auf dem Land. Hunderte Schwimmbäder in

öffentlicher oder privater Trägerschaft sind Orte der Erholung und des Sports. Bayerns

Kinder lernen dort schwimmen.

Gestützt auf eine starke Wirtschaft haben wir im Freistaat in den letzten Jahren ein gutes finanzielles Polster geschaffen. Doch nun befindet sich auch unser Land in einer

haushaltspolitischen Zeitenwende: Die rasante positive Entwicklung der Steuereinnahmen ist beendet. Die allgemeine Teuerung lässt die öffentlichen Ausgaben für Personal oder Bauvorhaben ansteigen. Außerdem sind wir innerhalb der Bundesrepublik auf

allen Ebenen mit großen Herausforderungen konfrontiert. Allen voran die geopolitische

Lage mit höheren Anforderungen an die Verteidigungsfähigkeit, aber auch der Klimawandel, die demographische Entwicklung, die Sicherung unserer Gesundheitsversorgung und andere Bereiche der Daseinsvorsorge zwingen den Staat zum Handeln.

Die wesentlichen Punkte des Asylverfahrens und der Arbeitsmigration sind

bundesgesetzlich geregelt. Der Bund sollte daher so bald wie möglich die gesetzlichen

Voraussetzungen dafür schaffen, dass einerseits Asylbewerber schneller in Arbeit und

Ausbildung gebracht werden können, als dies bislang der Fall ist. Andererseits sollten

abgelehnte Asylbewerber unter entsprechenden Voraussetzungen als qualifizierte

Fachkräfte eine Bleibeperspektive erhalten. Abschließend sollte auch legale

Arbeitsmigration erleichtert werden. Hierzu fordert die FREIE WÄHLER

Landtagsfraktion den Bund ausdrücklich auf.

Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion steht fest zu den Mittelschulen als tragende

Säule der bayerischen Schullandschaft, die die Schülerinnen und Schüler in besonderer Weise individuell und differenziert fördert und zu unterschiedlichen begabungsgerechten Abschlüssen führt. Die ausgeprägte Berufsorientierung ist Alleinstellungsmerkmal und Markenzeichen der Mittelschule. Sie bietet vielfältige Anknüpfungspunkte zur Kooperation mit der lokalen Wirtschaft und eröffnet zahlreiche Ausbildungschancen sowie weitere schulische und berufliche Anschlussmöglichkeiten.

Der Beginn des vollumfänglichen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 stellt einen Epochenbruch für Europa dar. Die russische Aggression zielt

nicht nur auf die Zerstörung der Ukraine als unabhängigen und demokratischen Staat

ab. Sie strebt als imperialistisches und revanchistisches Projekt eine ganzheitliche Revision der europäischen Sicherheits- und Staatenordnung an. Für uns als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion steht fest: Die Gefahr für einen größeren militärischen Konflikt

im euro-atlantischen Raum ist so hoch wie seit Ende des Kalten Krieges nicht mehr,

die größte und unmittelbarste Bedrohung für Deutschland und Europa ist dabei die

Russische Föderation.

Der 7. Oktober 2023 war ein weltgeschichtlich schwarzer Tag: Wegen des terroristischen Angriffs der radikal-islamischen Hamas auf Israel hat der Nahost-Konflikt seitdem

eine neue Eskalationsstufe erreicht. Rund 1.200 israelische und ausländische Bürger

kamen an diesem Tag ums Leben, etwa 240 weitere wurden in den Gazastreifen verschleppt – die meisten von ihnen werden von der Hamas noch immer als Geiseln gehalten. Auch im neuen Jahr feuert die Hamas aus dem Gazastreifen Raketen auf Israel.

In Anerkennung der bayerischen Landwirtschaft und der Bedeutung einer ausgewogenen Beziehung zwischen Mensch und Natur betonen wir, die FREIE WÄHLER

Landtagsfraktion, die Notwendigkeit einer praxisgerechten und ausgewogenen

Herangehensweise im Umgang mit dem Wolf in einer stark besiedelten und bewirtschafteten Kulturlandschaft wie Bayern. Die Herausforderungen, die Wölfe für Bauern

und Viehzüchter darstellen, wollen wir durch eine vernunftbasierte, praxisnahe

Wolfspolitik meistern. Der Schutz der Bevölkerung vor potenziellen Gefahren durch

Wölfe hat für uns höchste Priorität.

Bayern besitzt eine Vielfalt an Baustilen und Denkmälern. Um diese unersetzlichen

Kulturgüter zu erhalten, muss das Leben in und mit einer Denkmalschutzimmobilie

daher möglichst attraktiv und zeitgemäß gestaltet werden können. Auf Initiative der

FREIE WÄHLER Landtagsfraktion gelang es unlängst eine Liberalisierung des Umgangs von Denkmälern im Hinblick auf erneuerbare Energien zu erreichen. Dies ist ein

wichtiger erster Schritt hin zu einer Wiedereinbindung der Denkmäler in den Alltag.

für eine bayerische Kulturpolitik, die Chancen für Künstlerinnen und Künstler und die kulturelle Teilhabe in unserer Gesellschaft sichert.

Unserer Ansicht nach muss sich die bayerische Kulturpolitik dazu noch stärker in die Lebenswelt der Kulturschaffenden, aber auch der Kulturrezipienten öffnen und Maßnahmen verstärkt an Belangen von Künstlerinnen und Künstlern sowie Kultureinrichtungen ausrichten. Zusätzlich gilt es, gesamtgesellschaftliche Belange in den Blick nehmen.

Was wäre Bayern ohne seine landestypischen Gerüche wie dem Duft nach frischen Brezn, ohne seine identitätsstiftenden Geräusche wie dem Läuten von Kuhglocken und ohne seine gelebten Traditionen wie dem Almabtrieb?

Bayerns mehr als 2000 Kommunen stellen das Rückgrat des Freistaates dar. Sie entscheiden, ob Bayern lebens- und liebenswert ist. Hier kommt ihnen über das verfassungsmäßig verbürgte Recht auf Selbstverwaltung ein weitest denkbarer Handlungsspielraum zu. Diese Selbstverwaltung der Gemeinden dient dem Aufbau der Demokratie in Bayern von unten nach oben. Kommunen sind damit Keimzelle des bayerischen Demokratieverständnisses.

Durch die Krisen der vergangenen Jahre – Migration, Corona, Ukraine – wurden unsere Gemeinden, Landkreise und Bezirke stark gefordert. Sie erhielten viele zusätzliche Aufgaben und mussten finanzielle Einbußen hinnehmen. Dank der Leistungsbereitschaft unserer Kommunen steht der Freistaat weiterhin gut da. Allerdings ist es jetzt an der Zeit, unsere Kommunen im Hinblick auf die besondere Belastungssituation zu unterstützen. Denn nur so kann sichergestellt werden, dass sie

auch in Zukunft handlungsfähig bleiben, um die Attraktivität des Lebensstandortes

Bayern zu erhalten.

Bayerns Sicherheitsstandard ist im Vergleich zu anderen Bundesländern hoch. Unsicherheit und Chaos, wie sie beispielsweise in Brennpunktvierteln Berlins auf der Tagesordnung stehen, sind den Bürgern im Freistaat fremd. Doch auch in Bayern gibt es immer mehr Chaoten, die die Grundsätze unseres Rechtsstaates mit Füßen treten. Die seit Jahren bestehende Tendenz, persönliche Moralvorstellungen über Recht und Gesetz zu stellen, gibt es auch im Freistaat. Leidtragenden dieser Entwicklungen sind die Angehörigen der Sicherheitsbehörden, die zwischen rechtlichen Vorgaben und gesellschaftlicher Kritik aufgerieben werden.

Als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordern wir seit langer Zeit ein einfaches, gerechtes und transparentes Steuersystem ohne vielfältige Ausnahmen.

Wir als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion setzen uns angesichts der geballten Herausforderungen, welche von den Folgen der Corona-Pandemie, Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine und dem Klimawandel ausgehen, intensiv mit der Krisenfestigkeit Bayerns auseinander.

In Zeiten sich häufender und zuspitzender Krisen (z.B. Klima, Corona, Krieg, Flucht, Inflation, Lieferengpässe, Gas- oder Energieknappheit) sowie im Hinblick auf die Auswirkungen von Krisenzeiten auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt wollen wir deshalb als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion mit zielgerichteten Anreizen gemeinnützige Tätigkeiten fortwährend durch angemessene Maßnahmen fördern und das Ehrenamt krisenfest und zukunftsorientiert aufstellen.

Als FREIE WÄHLER-Fraktion fordern wir eine vernünftige Flüchtlingspolitik ein und stehen konsequent zum Asylrecht und zu unserer humanitären Verantwortung gegenüber diesen Menschen.