Effektiver Bevölkerungsschutz in den Landkreisen und kreisfreien Städten

Der aktuelle geopolitische Kontext, insbesondere der russische Angriffskrieg in der Ukraine und der offen zur Schau gestellte russische Imperialismus und Revisionismus, stellen die Bundesrepublik und den Freistaat vor tiefgreifende sicherheitspolitische Herausforderungen. Zu einer integrierten Verteidigungsfähigkeit gehören dabei aber nicht nur der militärische Bereich, sondern auch ein funktionsfähiger Zivilschutz. Zudem haben die Flutkatastrophen der letzten Jahre sowie die Covid-19-Pandemie deutlich gezeigt, wie wichtig konsequente Vorbereitungs- und Koordinierungsmaßnahmen im Katastrophenschutz sind. Der Freistaat wird deshalb als erstes Bundesland ein eigenes Landesamt für Bevölkerungsschutz einrichten, in welchem die operativen Aufgaben der Feuerwehren, des Rettungswesens sowie im Katastrophen- und Zivilschutz gebündelt werden sollen.

Gegenwärtig sind die ordentlichen Gerichte sowie die Fachgerichtsbarkeiten im Freistaat bei verschiedenen Ministerien verankert. Das führt dazu, dass die Zuständigkeiten für die ordentlichen Gerichte beim Bayerischen Staatsministerium der Justiz, dieVerantwortung für die Verwaltungsgerichtsbarkeiten beim Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration, die Zuständigkeit für Arbeits- und Sozialgerichte beim Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales und die Zuständigkeit für die Finanzgerichtsbarkeit beim Bayerischen Staatsministerium für Finanzen und Heimat liegen. Dies führt zu Doppelstrukturen und Redundanzen. Für uns FREIE WÄHLER im Landtag steht fest: Der moderne Freistaat des 21. Jahrhunderts sollte gerade im Kontext des dringend nötigen Bürokratieabbaus und der Reduzierung von Kosten Doppelstrukturen vermeiden und seine Effizienz optimieren.

Hebammen begleiten den Beginn des Lebens – von der Familienplanung über Schwangerschaft und Geburt bis in die frühe Elternzeit. Ihre Fachexpertise sichert einen gesunden Start ins Leben und damit auch gesellschaftliche Stabilität. Hebammenarbeit ist systemrelevant – ihre verantwortungsvolle Ausübung und eine hohe Qualität in der Betreuung und Versorgung kann aber nur gelingen, wenn es angemessene Rahmenbedingungen gibt. In Bayern prägt traditionell das System der freiberuflichen Beleghebammen die Geburtshilfe. Beleghebammen sind freiberufliche Hebammen, die in Kliniken die Geburtshilfe sicherstellen. Sie sind nicht an starre arbeitsrechtliche Vorgaben gebunden und müssen ihren Arbeitsalltag flexibel den Anforderungen im Kreißsaal anpassen. So können sie Frauen während der Geburt bedarfsgerecht begleiten und die ambulante Versorgung gut mit der klinischen Geburtshilfe verknüpfen.

Dieses Erfolgsmodell ist aber in seiner Existenz bedroht. Ein Schiedsspruch der auf Bundesebene eingesetzten Schiedsstelle hat im April 2025 die Neuregelung des Hebammenhilfevertrags festgelegt. Seit November 2025 gilt zwar eine Erhöhung der Stundensätze auf ca. 74,28 € für angestellte Hebammen. Doch Beleghebammen werden deutlich schlechter gestellt.

Staatliche Verantwortung und kirchliches Engagement – eine bewährte Part nerschaft

Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion bekennt sich klar zum bewährten Miteinander von Staat und Kirche in Bayern. Beide tragen in vielfältiger Weise dazu bei, das Gemeinwohl zu fördern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Diese historisch gewachsene Partnerschaft hat sich über Jahrzehnte als tragende Säule des sozialen Netzes bewährt und darf nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Der Staat muss weiterhin verlässlicher Partner der Kirchen bleiben – nicht nur aus historischer Verantwortung, sondern vor allem im Interesse des gesellschaftlichen Zusammenhalts.

Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion steht fest zu den Mittelschulen als tragende Säule der bayerischen Schullandschaft, die die Schülerinnen und Schüler in besonderer Weise individuell sowie differenziert fördert und zu unterschiedlichen begabungsgerechten Abschlüssen führt. Zur Stärkung der Mittelschule hat die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion deshalb zuletzt 2024 im Rahmen ihrer Herbstklausur den „Zukunftspakt Macherschule Mittelschule 2.0“ auf den Weg gebracht.

Die tatsächliche Bedeutung der Pflege ist dort zu finden, wo der Mensch im Mittelpunkt steht. Ihre Bedeutung entsteht folglich aus der eigentlichen Pflegetätigkeit heraus. Sie ist permanent vorhanden, nicht systemabhängig und nicht erst in einer Krise aktuell. Durch ihr grundsätzlich menschenfreundliches, empathisches und helfendes Wesen erleichtert und ermöglicht sie sogar sehr vielen einzelnen Menschen ihr Dasein. Diese durch alle Pflegenden – sowohl professionelle als auch pflegende Angehörige – in vielerlei Hinsicht erbrachte soziale Höchstleistung ist eine für die gesamte Bevölkerung wichtige Arbeit.

Unsere Heimat für Besucher öffnen – Wertschöpfung vor Ort sichern

Bayern überzeugt durch seine Authentizität, Qualität, Landschaftsvielfalt, Kulturräume und Regionen nicht nur als Lebensraum, sondern auch als Tourismusregion. Als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion kennen wir den kulturellen und ökonomischen Wert der Tourismusbranche. Diese konnte im Jahr 2024 ein Rekordjahr verzeichnen: über 100 Millionen Übernachtungen, über 40 Millionen Gäste und über 28 Milliarden Euro Bruttowertschöpfung.

Politische Leitlinien für unsere Werteausrichtung

Das wachsende wirtschaftliche Problem in unserem Land, die demografischen Veränderungen, die die soziale Sicherung gefährden, Pandemien sowie Kriege machen ein Umdenken notwendig. In unsicheren Zeiten sind Wertebesinnung und vor allem Wertevermittlung in unserer Gesellschaft bedeutende Themen. Werte sind Dinge, Ideen und Vorstellungen, die Einzelne oder Gruppen von Menschen für bedeutend und erstrebenswert halten. An ihnen richtet sich unser soziales Handeln aus. Werte sind für jeden von uns wichtige Stützen für die Gestaltung des eigenen Lebens. Gleichzeitig braucht jede Gesellschaft eine tragfähige Basis von gemeinsam geteilten Werten. Dieses Wertefundament verleiht dem sozialen Miteinander Orientierung und damit Halt sowie Stabilität.

Bauvorhaben in Einklang mit Natur und Gesellschaft beschleunigen

Die Förderung und der Erhalt der Biodiversität sind unerlässlich für die Zukunftsfähigkeit unseres Planeten und unserer Gesellschaft. Der Rückgang der Artenvielfalt und die Zerstörung natürlicher Lebensräume stellen nach wie vor eine Bedrohung dar, der begegnet werden muss. Doch trotz dieser Notwendigkeit darf es nicht zu Situationen kommen, in denen artenschutzrechtliche Prüfungen bei Bauvorhaben systematisch zu massiven Verzögerungen führen, die letztlich dem Allgemeinwohl schaden.

Die Digitalisierung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft ist ein Masterthema unserer Zeit. Im letzten Jahr haben wir deshalb erfolgreich einen spürbaren Turbo für die digitale Transformation gezündet. Der Freistaat ist im Zuge dessen zum Deutschen Meister der Verwaltungsdigitalisierung geworden und Bayerns Digitalwirtschaft spielt zwischenzeitlich in der globalen Champions League. Mit unserer Bayern-Allianz gegen Desinformation im digitalen Raum haben wir europaweite Maßstäbe gesetzt, um den Feinden unserer Demokratie im digitalen Raum die Stirn zu bieten. Diesen bayerischen Erfolgsweg setzen wir konsequent fort.

Die Wirtschaft in Bayern und Deutschland steckt in der Flaute. Der jahrelange Verlust an internationaler Wettbewerbsfähigkeit sorgt dafür, dass Unternehmen abwandern oder von ausländischen Konkurrenten überholt werden. Die Folgen machen sich zunehmend am Arbeitsmarkt bemerkbar. Die öffentlichen Haushalte leiden unter ausbleibenden Steuereinnahmen. Eine wirtschaftspolitische Kehrtwende ist dringend erforderlich.

Bayerns Erfolg und Zukunftsfähigkeit liegt in der Versöhnung von Tradition und Fortschritt. Unsere Identität und unser Heimatgefühl beruhen auf einer jahrhundertelangen Geschichte. Wir sind stolz auf das bayerische Lebensgefühl und unsere kulturelle Vielfalt. Gerade in unserer globalisierten Welt mit hoher Mobilität gewinnt Heimat für viele Menschen zunehmend an Bedeutung. Heimat verhindert Entfremdung und schafft soziale Identität. Wir als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion setzen uns deshalb – und das schon immer – für unsere Heimat ein. Denn dieser Reichtum soll auch für kommende Generationen erhalten werden.

Die heimische Imkerei ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Landwirtschaft und spielt eine zentrale Rolle bei der Bestäubung von Kultur- und Wildpflanzen sowie beim Erhalt der Biodiversität. Sie liefert nicht nur Honig, sondern auch wertvolle Produkte wie Propolis, Gelee Royale und Bienenwachs. Diesen Substanzen werden gesundheitsfördernde Eigenschaften zugesprochen und sie gelten als nachhaltige Rohstoffe. Die Arbeit der Imker verdient höchste Wertschätzung, da sie mit ihrem Engagement nicht nur hochqualitative Lebensmittel und Produkte erzeugen, sondern auch maßgeblich zur Erhaltung unserer natürlichen Lebensräume beitragen.

Für eine leistungsfähige und resiliente kommunale Ebene

Unsere Bezirke, Landkreise und Kommunen sorgen täglich dafür, dass das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Wohl der Bürgerinnen und Bürger genauso sichergestellt wird wie das öffentliche Gemeinschaftsleben vor Ort. In Zeiten zunehmender gesellschaftlicher Spannungen und dem Anwachsen extremistischer Tendenzen können unsere Kommunen durch eine effiziente Politik vor Ort für Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen und eine Eindämmung der Extreme sorgen. Denn deren Auswirkungen können täglich durch die Bevölkerung konkret nachvollzogen werden. Eine leistungsfähige kommunale Ebene stellt somit die Grundvoraussetzung dar, um die Funktionsfähigkeit unserer Staatsordnung und Demokratie zu sichern. Wir als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion stehen zu unseren Kommunen und setzen uns als Sprachrohr der kommunalen Ebene im Bayerischen Landtag für ihre Belange ein.

Sofortige Überführung des Wolfs in das bayerische Jagdrecht

Der in Deutschland einst ausgerottete Wolf ist zurück, auch in Bayern. Während manch einer die Wiederkehr des großen Beutegreifers als Erfolg für den Artenschutz bejubelt, häufen sich leider auch die Probleme, die mit der nahezu ungehinderten Ausbreitung des Raubtieres einhergehen. Immer häufiger werden Nutztierrisse verzeichnet: sowohl im bayerischen Alpenraum, als auch im Flachland Bayerns. Insbesondere die Weidetierhaltung ist durch die massive Ausbreitung des Wolfs stark bedroht. Die Weidetierhaltung ist eine der natürlichsten und artgerechtesten Tierhaltungsformen im Freistaat und leistet einen erheblichen Beitrag für den flächenhaften Erhalt unserer vielfältigen Kulturlandschaft.

Qualitätssteigernde Maßnahmen und Stärkung des Personals zum Wohle unserer Kinder

Das Bayerische Gesetz zur Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Kindergärten, anderen Kindertageseinrichtungen und in Tagespflege (Bayerisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz – BayKiBiG) trat vor zwanzig Jahren in Kraft: Am 1. August 2005 löste es das seit 1973 geltende Kindergartengesetz ab. Bis dahin wurden lediglich Kindergartengruppen gefördert. Seither fließen Fördermittel pro Kind. Je mehr Unterstützung ein Kind benötigt, umso mehr Fördermittel gibt es. Doch nach zwanzig Jahren ist es an der Zeit, das BayKiBiG weiterzuentwickeln. Die Bedingungen haben sich seit 2005 in vielerlei Hinsicht geändert und die Ansprüche haben zugenommen. Kommunen, Träger und Erzieherinnen wünschen sich eine Reform des Gesetzes.

Aktive Bürgergesellschaft ist unverzichtbar

Wir FREIE WÄHLER stehen dafür, dass Bürgerinnen und Bürger aktiv an politischen Entscheidungsprozessen teilhaben können. Bürgerbeteiligung ist für uns nicht nur eine leere Worthülse oder ein Schlagwort. Gelebte Bürgernähe sowie eine aktive Bürgergesellschaft sind für uns in einer Demokratie ein entscheidender Faktor und daher unverzichtbar. Bereits bestehende Mitwirkungsmöglichkeiten sind aus unserer Sicht daher zu modernisieren sowie zu stärken und die Direktwahl des Bundespräsidenten und Bezirkstagspräsidenten sind einzuführen.

Fünf-Punkte-Aktionsplan gegen Desinformation und Fake News

Die globale Sicherheitslage ist im Umbruch. Als Antwort darauf müssen die liberalen Demokratien in Europa krisenfester werden. Das gilt sowohl mit Blick auf die militärische Verteidigungsfähigkeit als auch für die Widerstandsfähigkeit gegen Desinformation und Propaganda. Dem Internet kommt dabei eine besondere Rolle zu: Information und Austausch zu politischen Themen verlagern sich immer mehr auf Soziale Medien, Messenger-Dienste und weitere digitale Plattformen. Wegen deren enormer Reichweite lässt sich Desinformation über das Internet so leicht verbreiten wie nie zuvor. Künstliche Intelligenz eröffnet ganz neue Möglichkeiten für die Herstellung und Verbreitung von Fake News. Daraus erwächst nicht nur das Risiko von gezielter Beeinflussung demokratischer Entscheidungsprozesse.

Die neuen Zukunftsfächer KIWI und KIT an der Beruflichen Oberschule (FOSBOS)

Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion steht fest zum differenzierten bayerischen Schulsystem und damit für eine passgenaue und individuelle Förderung aller Schülerinnen und Schüler. Die Berufliche Oberschule hat sich dabei als bayerisches Erfolgsmodell bewährt: Sie verbindet Theorie und Praxis, vermittelt fundierte Allgemeinbildung und bereitet optimal auf Studium und Beruf vor. Für Absolventinnen und Absolventen der Realschule, Mittelschule, Wirtschaftsschule sowie im Anschluss an eine Berufsausbildung öffnet sie in ein bis drei Schuljahren flexible und passgenaue Wege zur Fachhochschulreife oder allgemeinen Hochschulreife.

Lebendige Innenstädte und Ortskerne erhalten und fördern

Als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion wollen wir lebendige Ortskerne in unseren Städten und Dörfern erhalten und fördern. Unsere politischen Wurzeln liegen in den Kommunen. Deshalb sind wir überzeugt: Gesellschaftliches Leben findet nicht vorrangig in Chats und Sozialen Medien statt. Auf den persönlichen Austausch kommt es an. Dafür braucht es Orte der Begegnung. Schon in der Wiege der Demokratie im antiken Griechenland war die Agora eine solche Stätte. Die heutigen Zentren leisten noch viel mehr: Vom Wohnen über gastronomische und kulturelle Angebote, Einzelhandel und Märkte, Erholung, Handwerk, Bildung und Gesundheitsversorgung bis hin zur öffentlichen Verwaltung dienen die Ortszentren vielfältigen Zwecken. Hier begegnen sich Menschen aller gesellschaftlichen Milieus, kommen in Kontakt und lernen sich kennen. Aus dem Einblick in andere Lebenswelten erwächst gegenseitiges Verständnis – und das ist für eine demokratische Gesellschaft von größter Bedeutung. Deshalb wollen wir die Innenstädte und Ortszentren als gesellschaftliche Schmelztiegel bewahren und noch weiter stärken.

Bayern als Premium-Standort weiterentwickeln

Bayern ist der Defence-Standort in Deutschland schlechthin. Über alle Wirtschaftszweige hinweg trägt Bayern etwa 18 Prozent zur gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung Deutschlands bei. Im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (SVI) ist der bayerische Anteil fast doppelt so hoch. Derzeit erwirtschaften rund 200 Unternehmen – vom Großkonzern über Mittelständler bis hin zu Startups – 9,5 Mrd. Euro pro Jahr; 50.000 Menschen sind unmittelbar in der Branche beschäftigt. Die beiden ersten und einzigen „Einhörner“ in der deutschen SVI, also Startups mit einem Unternehmenswert über 1 Mrd. Euro, sind in Bayern daheim.

Zugleich ein Sieg für gelebte Bürgerbeteiligung – Briefwahl stärken!

Aktive Bürgergesellschaft unverzichtbar!

Wir FREIE WÄHLER stehen unverrückbar dafür ein, dass Bürgerinnen und Bürger aktiv an politischen Entscheidungsprozessen teilhaben können. Bürgerbeteiligung ist für uns nicht nur eine leere Worthülse oder ein Schlagwort. Gelebte Bürgernähe sowie eine aktive Bürgergesellschaft sind für uns in einer Demokratie ein entscheidender Faktor und daher unverzichtbar.

Bayern und Deutschland sehen sich im Bereich der Landesverteidigung und der Gewährleistung der Sicherheit für die Bevölkerung neuen, bislang nicht existenten Herausforderungen gegenüber. Wir beobachten Formen hybrider Angriffe auf die Bundesrepublik und ihre europäischen Verbündeten – etwa Sabotageakte an Kabeln in der Ostsee oder gezielte Desinformationskampagnen in sozialen Netzwerken. Besonders gehäuft waren in den vergangenen Wochen Überflüge von Drohnen über polnisches und dänisches Staatsgebiet; zuletzt gab es außerdem Vorfälle am Flughafen München. Insbesondere Russland, zumindest potenziell auch andere Staaten und Organisationen, testen aktuell die Resilienz und den Verteidigungswillen von Staat und Gesellschaft.

Interfraktionelle Resolution der demokratischen Fraktionen im Bayerischen Landtag:

Bayern steht solidarisch und fest an der Seite Israels. Die Sicherheit und das Existenzrecht Israels sind deutsche und bayerische Staatsräson. Der Landtag bekennt sich klar zum israelischen Recht auf Selbstverteidigung und zum besonderen Schutzauftrag des Freistaates für jüdisches Leben.

Bayerns Erfolg und Zukunftsfähigkeit liegt in der Versöhnung von Tradition und Fortschritt. Unserer Identität und unserem Heimatgefühl liegt eine jahrhundertelange Geschichte zugrunde, die von bayerischen Volks- und Vereinsfesten als gelebte Tradition und wichtiges Kulturgut maßgeblich geprägt wurde.

Die Automobilwirtschaft mit Herstellern, Zulieferern und Kraftfahrzeuggewerbe ist einebayerische Schlüsselindustrie. Sie ist Garant für Wohlstand und Arbeitsplätze im Freistaat. Die 200.000 Beschäftigten der Automobilindustrie erwirtschaften mehr als ein Drittel der Verkaufserlöse der bayerischen Industrie. Mit ihren Steuerzahlungen tragen die Unternehmen zur Handlungsfähigkeit von Staat und Kommunen bei.

Bayern wird 2040 klimaneutral sein. Bis dahin müssen Öl, Gas und Kohle vollständig durch Erneuerbare Energien ersetzt werden. Schlüsseltechnologie dafür ist die Gewinnung, Speicherung und Nutzung von Wasserstoff als Energieträger. Der technische Fortschritt in diesem Bereich sichert Wohlstand und Arbeitsplätze und schafft neue Wachstumschancen in unserem Land. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion steht für eine Verbindung von ökologischer Transformation und wirtschaftlichem Erfolg. Eine radikal klimaideologisch motivierte Wirtschaftspolitik lehnen wir ab. Ein solcher Kurs provoziert Strukturbrüche, führt in den wirtschaftlichen Niedergang und gefährdet letztlich den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land.

Als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion stehen wir zum Grundrecht auf Asyl und zu unserer humanitären Verantwortung gegenüber den zu uns kommenden Menschen. Jährlich kontinuierlich steigende Zugangszahlen stellen uns aber zunehmend vor große Herausforderungen. Durch die aktuelle, immense Zuzugssituation sind nicht nur Bund, Länder und insbesondere unsere Kommunen bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten an ihrer Belastungsgrenze angelangt. Wir nehmen die Hilferufe der kommunalen Spitzenverbände um Abhilfe und Unterstützung ernst. Ehrenamtliche Helfer und

Helferinnen, die ebenfalls eine wesentliche Stütze für Geflüchtete bei der Orientierungund Integration spielen, leiden unter Überlastung und legen zum Teil auch ihre Tätigkeiten nieder. Mit Sorge beobachten wir zudem, dass insbesondere extremistische Kräfte Ängste der Menschen, die eine unkontrollierte Zuwanderung hervorruft, für ihre Zwecke ausnutzen. So treiben sie eine weitere Spaltung und Polarisierung unserer Gesellschaft voran und gefährden auf diese Weise unsere Demokratie.

Nach der von uns als falsch empfundenen faktischen Abschaffung der Wehrpflicht im Jahr 2011 erkennen wir die Notwendigkeit, im Sinne unserer Gesellschaft hierfür einen Ersatz zu schaffen. Wir fordern daher die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres für alle. Eine Grundgesetzänderung ist hierfür erforderlich.

Zu den wichtigsten staatlichen Aufgaben gehört es, die Rahmenbedingungen für eine hochwertige Krankenhausversorgung zu schaffen und diese den aktuellen Herausforderungen anzupassen. Die bestmögliche medizinische Versorgung darf kein Privileg der Ballungsräume sein. Vor allem für die Menschen eines ländlich geprägten Landes wie Bayern ist die flächendeckende Versorgung von erheblicher Bedeutung. Bei der Notfallversorgung ist die Nähe zur nächsten Klinik in besonderem Maße zu bewerten.

In vielen öffentlichen und privaten Kultur- bzw. Freizeiteinrichtungen Bayerns (z. B. Museen, Theater, Tierparks, Schwimmbäder, Kinos) ist es gelebte Praxis, dass schwerbehinderte Besucherinnen und Besucher ab einem Behinderungsgrad von 50 Prozent freien oder vergünstigten Eintritt erhalten. Diese freiwillige Leistung bieten staatliche Einrichtungen bislang nur mit Einschränkungen an. Das will die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion ändern und sich für einen kostenlosen oder zumindest vergünstigten Eintritt für schwerbehinderte Personen an bayerischen Staatstheatern einsetzen.

Schwimmbadförderung fortsetzen und verbessern, Heilbäder und Thermen unterstützen Bayern hat eine reiche Bäderlandschaft. Die bayerischen Heilbäder und Thermen sind zentrale Wirtschaftsfaktoren insbesondere auf dem Land. Hunderte Schwimmbäder in öffentlicher oder privater Trägerschaft sind Orte der Erholung und des Sports. Bayerns Kinder lernen dort schwimmen.

Gestützt auf eine starke Wirtschaft haben wir im Freistaat in den letzten Jahren ein gutes finanzielles Polster geschaffen. Doch nun befindet sich auch unser Land in einer haushaltspolitischen Zeitenwende: Die rasante positive Entwicklung der Steuereinnahmen ist beendet. Die allgemeine Teuerung lässt die öffentlichen Ausgaben für Personal oder Bauvorhaben ansteigen. Außerdem sind wir innerhalb der Bundesrepublik auf allen Ebenen mit großen Herausforderungen konfrontiert. Allen voran die geopolitische Lage mit höheren Anforderungen an die Verteidigungsfähigkeit, aber auch der Klimawandel, die demographische Entwicklung, die Sicherung unserer Gesundheitsversorgung und andere Bereiche der Daseinsvorsorge zwingen den Staat zum Handeln.

Die wesentlichen Punkte des Asylverfahrens und der Arbeitsmigration sind bundesgesetzlich geregelt. Der Bund sollte daher so bald wie möglich die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass einerseits Asylbewerber schneller in Arbeit und Ausbildung gebracht werden können, als dies bislang der Fall ist. Andererseits sollten abgelehnte Asylbewerber unter entsprechenden Voraussetzungen als qualifizierte Fachkräfte eine Bleibeperspektive erhalten. Abschließend sollte auch legale Arbeitsmigration erleichtert werden. Hierzu fordert die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion den Bund ausdrücklich auf.

Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion steht fest zu den Mittelschulen als tragende Säule der bayerischen Schullandschaft, die die Schülerinnen und Schüler in besonderer Weise individuell und differenziert fördert und zu unterschiedlichen begabungsgerechten Abschlüssen führt. Die ausgeprägte Berufsorientierung ist Alleinstellungsmerkmal und Markenzeichen der Mittelschule. Sie bietet vielfältige Anknüpfungspunkte zur Kooperation mit der lokalen Wirtschaft und eröffnet zahlreiche Ausbildungschancen sowie weitere schulische und berufliche Anschlussmöglichkeiten.

Der Beginn des vollumfänglichen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 stellt einen Epochenbruch für Europa dar. Die russische Aggression zielt nicht nur auf die Zerstörung der Ukraine als unabhängigen und demokratischen Staat ab. Sie strebt als imperialistisches und revanchistisches Projekt eine ganzheitliche Revision der europäischen Sicherheits- und Staatenordnung an. Für uns als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion steht fest: Die Gefahr für einen größeren militärischen Konflikt im euro-atlantischen Raum ist so hoch wie seit Ende des Kalten Krieges nicht mehr, die größte und unmittelbarste Bedrohung für Deutschland und Europa ist dabei die Russische Föderation.

Der 7. Oktober 2023 war ein weltgeschichtlich schwarzer Tag: Wegen des terroristischen Angriffs der radikal-islamischen Hamas auf Israel hat der Nahost-Konflikt seitdem eine neue Eskalationsstufe erreicht. Rund 1.200 israelische und ausländische Bürger kamen an diesem Tag ums Leben, etwa 240 weitere wurden in den Gazastreifen verschleppt – die meisten von ihnen werden von der Hamas noch immer als Geiseln gehalten. Auch im neuen Jahr feuert die Hamas aus dem Gazastreifen Raketen auf Israel.

In Anerkennung der bayerischen Landwirtschaft und der Bedeutung einer ausgewogenen Beziehung zwischen Mensch und Natur betonen wir, die FREIE WÄHLER

Landtagsfraktion, die Notwendigkeit einer praxisgerechten und ausgewogenen Herangehensweise im Umgang mit dem Wolf in einer stark besiedelten und bewirtschafteten Kulturlandschaft wie Bayern. Die Herausforderungen, die Wölfe für Bauern und Viehzüchter darstellen, wollen wir durch eine vernunftbasierte, praxisnahe Wolfspolitik meistern. Der Schutz der Bevölkerung vor potenziellen Gefahren durch Wölfe hat für uns höchste Priorität.

Bayern besitzt eine Vielfalt an Baustilen und Denkmälern. Um diese unersetzlichen Kulturgüter zu erhalten, muss das Leben in und mit einer Denkmalschutzimmobilie daher möglichst attraktiv und zeitgemäß gestaltet werden können. Auf Initiative der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion gelang es unlängst eine Liberalisierung des Umgangs von Denkmälern im Hinblick auf erneuerbare Energien zu erreichen. Dies ist ein wichtiger erster Schritt hin zu einer Wiedereinbindung der Denkmäler in den Alltag.

für eine bayerische Kulturpolitik, die Chancen für Künstlerinnen und Künstler und die kulturelle Teilhabe in unserer Gesellschaft sichert.

Unserer Ansicht nach muss sich die bayerische Kulturpolitik dazu noch stärker in die Lebenswelt der Kulturschaffenden, aber auch der Kulturrezipienten öffnen und Maßnahmen verstärkt an Belangen von Künstlerinnen und Künstlern sowie Kultureinrichtungen ausrichten. Zusätzlich gilt es, gesamtgesellschaftliche Belange in den Blick nehmen.

Was wäre Bayern ohne seine landestypischen Gerüche wie dem Duft nach frischen Brezn, ohne seine identitätsstiftenden Geräusche wie dem Läuten von Kuhglocken und ohne seine gelebten Traditionen wie dem Almabtrieb?

Bayerns mehr als 2000 Kommunen stellen das Rückgrat des Freistaates dar. Sie entscheiden, ob Bayern lebens- und liebenswert ist. Hier kommt ihnen über das verfassungsmäßig verbürgte Recht auf Selbstverwaltung ein weitest denkbarer Handlungsspielraum zu. Diese Selbstverwaltung der Gemeinden dient dem Aufbau der Demokratie in Bayern von unten nach oben. Kommunen sind damit Keimzelle des bayerischen Demokratieverständnisses.

Durch die Krisen der vergangenen Jahre – Migration, Corona, Ukraine – wurden unsere Gemeinden, Landkreise und Bezirke stark gefordert. Sie erhielten viele zusätzliche Aufgaben und mussten finanzielle Einbußen hinnehmen. Dank der Leistungsbereitschaft unserer Kommunen steht der Freistaat weiterhin gut da. Allerdings ist es jetzt an der Zeit, unsere Kommunen im Hinblick auf die besondere Belastungssituation zu unterstützen. Denn nur so kann sichergestellt werden, dass sie

auch in Zukunft handlungsfähig bleiben, um die Attraktivität des Lebensstandortes

Bayern zu erhalten.

Bayerns Sicherheitsstandard ist im Vergleich zu anderen Bundesländern hoch. Unsicherheit und Chaos, wie sie beispielsweise in Brennpunktvierteln Berlins auf der Tagesordnung stehen, sind den Bürgern im Freistaat fremd. Doch auch in Bayern gibt es immer mehr Chaoten, die die Grundsätze unseres Rechtsstaates mit Füßen treten. Die seit Jahren bestehende Tendenz, persönliche Moralvorstellungen über Recht und Gesetz zu stellen, gibt es auch im Freistaat. Leidtragenden dieser Entwicklungen sind die Angehörigen der Sicherheitsbehörden, die zwischen rechtlichen Vorgaben und gesellschaftlicher Kritik aufgerieben werden.

Als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordern wir seit langer Zeit ein einfaches, gerechtes und transparentes Steuersystem ohne vielfältige Ausnahmen.

Wir als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion setzen uns angesichts der geballten Herausforderungen, welche von den Folgen der Corona-Pandemie, Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine und dem Klimawandel ausgehen, intensiv mit der Krisenfestigkeit Bayerns auseinander.

In Zeiten sich häufender und zuspitzender Krisen (z.B. Klima, Corona, Krieg, Flucht, Inflation, Lieferengpässe, Gas- oder Energieknappheit) sowie im Hinblick auf die Auswirkungen von Krisenzeiten auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt wollen wir deshalb als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion mit zielgerichteten Anreizen gemeinnützige Tätigkeiten fortwährend durch angemessene Maßnahmen fördern und das Ehrenamt krisenfest und zukunftsorientiert aufstellen.

Als FREIE WÄHLER-Fraktion fordern wir eine vernünftige Flüchtlingspolitik ein und stehen konsequent zum Asylrecht und zu unserer humanitären Verantwortung gegenüber diesen Menschen.

Kurzfristig besteht ganz klar kein Bedarf die Start- und Landekapazitäten am Münchner Flughafen auszubauen.

Als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion stehen wir für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern.

Für uns als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion ist es ein Kernanliegen, unsere bayerischen Unternehmen zu stärken, sodass sie sich erfolgreich im nationalen und internationalen Wettbewerb behaupten können.

Als FREIE WÄHLER-Fraktion setzen wir uns dafür ein, dass die Bayerische Staatsregierung gemeinsam mit dem Landtag eine Brückenfunktion übernimmt.

Jahrgangsübergreifendes Lernen an der Mittelschule

Für uns als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion ist die Landwirtschaft die Keimzelle unserer bayerischen Kultur. Sie fungierte über lange Zeit als staatstragendes gesellschaftliches Fundament.

Für die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion ist reibungslose Mobilität ein Grundwert für unsere Bevölkerung und Wirtschaft.