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30.11.2023

FREIE WÄHLER-Fraktion drängt Bund und EU zur Lösung der Migrationskrise

München. „Migrationskrise endlich lösen!“ Diesen Appell richtet die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion am Donnerstag in einem Dringlichkeitsantrag zum…

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30.11.2023

Gastronomie: FREIE WÄHLER-Fraktion fordert dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent

München. Ab 2024 soll der Umsatzsteuersatz für die Gastronomie wieder auf 19 Prozent steigen – so hat es die Bundesregierung beschlossen. Eine…

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30.11.2023

FREIE WÄHLER-Fraktion zur Aktuellen Stunde heute im Plenum

Statements des kommunalpolitischen Fraktionssprechers und Vorsitzenden des Landtagsinnenausschusses Roland Weigert sowie des stellvertretenden…

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29.11.2023

Dringlichkeitsantrag im Plenum: FREIE WÄHLER-Fraktion fordert Entlastung von Unternehmen bei Energiekosten

München. Das Bundesverfassungsgericht hat die Umschichtung von 60 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) für verfassungswidrig…

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29.11.2023

Kräftiger Schub für regionale Fleischerzeugung: EU genehmigt niedrigere Fleischhygienegebühren in Bayern

Ulrike Müller, landwirtschaftspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Nikolaus Kraus, ernährungspolitischer Sprecher, und Johann Groß…

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