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Bayerisches Naturschutzgesetz nachgeschärft: FREIE WÄHLER-Fraktion setzt auf Praxistauglichkeit und Akzeptanz vor Ort

München. Mit gezielten Anpassungen bei zentralen Vorschriften wie dem Mähverbot, dem Walzverbot sowie den Regelungen zum Grünlandumbruch wird das…
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Pflegepolitik der Bundesregierung

Gemeinsames Statement von Thomas Zöller, pflegepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion sowie Patienten- und Pflegebeauftragter der…
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Dringlichkeitsantrag im Plenum: FREIE WÄHLER-Fraktion will Vergesellschaftung privater Wohnungsunternehmen verhindern

München. Die Enteignungs- und Vergesellschaftungsdebatte in Berlin zeigt deutlich, in welche Sackgasse ideologiegetriebene Wohnungspolitik dieses Land…
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Dringlichkeitsantrag gegen Missbrauch des Demonstrationsrechts

  München. Nach den schweren Ausschreitungen am Rande von Demonstrationen in Frankreich und Italien setzt die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion ein…
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Parkplätze für Photovoltaik und E-Ladestationen nutzen – Flächenkonkurrenz vermeiden und Netze entlasten

München. Der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags hat heute einen Antrag der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion…
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Klares Bekenntnis zu starken Kommunen: Finanzausgleich 2027 wächst auf 13,59 Milliarden Euro

Der stellvertretende bayerische Ministerpräsident und Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger sowie der Erste stellvertretende Vorsitzende und…
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