Susann Enders, gesundheitspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sowie Felix von Zobel, steuerpolitischer Sprecher, zum Antrag „Hilfsmittelversorgung sichern II – Mehrwertsteuer für medizinische Produkte auf 7 Prozent“.
Enders:
„Medizinisch notwendige Produkte, Hilfsmittel und Arzneimittel sind ein unverzichtbarer Bestandteil einer hochwertigen und bedarfsgerechten Gesundheitsversorgung. Angesichts der angespannten Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherungen müssen wir dringend Entlastungspotenziale erschließen, ohne die Versorgung der Patientinnen und Patienten einzuschränken. Wenn wir die Umsatzsteuer für alle medizinischen Produkte vereinheitlichen und auf 7 Prozent senken, könnte dies laut Gutachten zu rechnerischen Einsparungen für die gesetzlichen Krankenversicherungen von rund 2,1 Milliarden Euro jährlich führen. Das ist ein entscheidender Hebel, um die Gesundheitsausgaben zu stabilisieren und notwendige Leistungen für die Versicherten dauerhaft zu sichern.“
Zobel:
„Der aktuelle Steuer-Dschungel bei Medizinprodukten muss beendet werden. Es ist absurd, dass bestimmte orthopädische Vorrichtungen oder vollständige Implantate mit 7 Prozent besteuert werden, während für deren einzelne Komponenten und Ersatzteile häufig der reguläre Satz von 19 Prozent gilt. Diese komplexen Abgrenzungsfragen schaffen unnötige Bürokratie. Durch die EU-Richtlinie 2022/542 haben wir den europarechtlichen Spielraum, ermäßigte Umsatzsteuersätze auf medizinische Produkte, Hilfsmittel und Medikamente anzuwenden. Die Bundesregierung ist jetzt gefordert, das Umsatzsteuergesetz entsprechend anzupassen, um eine rechtssichere, unbürokratische und sachlich nachvollziehbare Besteuerung zu garantieren.“
Hinweis: Den erwähnten Antrag finden Sie HIER.




