Anton Rittel, sozialpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur aktuellen Debatte um das Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG):
„Für uns FREIE WÄHLER im Landtag ist klar, dass die Änderungen beim Elternbeitragszuschuss vor Verabschiedung des Gesetzes lückenhaft waren. Deshalb haben wir sie gemeinsam mit dem Koalitionspartner zum kritischen Diskurs gestellt. Unsere Forderung war immer: Transparenz für Träger und Eltern. Fehlende Transparenz ist der Grund, warum die Verantwortung zwischen Ministerium und Kommunen hin- und hergeschoben wird. Im Zuge der BayKiBiG-Reform wird sehr viel Geld in die Hand genommen und in das System gebracht. Wenn jedoch ‚unten‘ weniger Geld ankommt, dann muss gefragt werden, wohin die restlichen Mittel fließen. Wir werden daher gemeinsam mit dem Koalitionspartner auf Korrekturen drängen, damit Kommunen und Eltern beim BayKiBiG endlich Klarheit erhalten.
Ein weiteres zentrales Anliegen ist die verstärkte Sicherung kleinerer Einrichtungen – insbesondere im ländlichen Raum. Wald- und Naturkindergärten, Elterninitiativen und andere kleine Einrichtungen leisten einen wichtigen Beitrag zu einer vielfältigen Bildungslandschaft in Bayern – auch in der Fläche. Sie ermöglichen Familien echte Wahlmöglichkeiten und bieten Kindern unterschiedliche Erfahrungsräume. Hier wird eine gute Balance benötigt. Die Kindertagesbetreuung liegt maßgeblich in der Hand der Kommunen – und diese lokale Verantwortung bleibt das Herzstück der Versorgung. Gleichzeitig aber müssen kleine Einrichtungen so berücksichtigt werden, dass sie in kommunalen Abwägungsprozessen nicht allein wegen ihrer mangelnden Größe strukturell benachteiligt oder gar gefährdet werden.“
