München (lb). Unmittelbar nach der Hochwasserkatastrophe waren von allen Seiten vollmundige Bekenntnisse zu einem besseren Hochwasserschutz zu hören. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, möchte jetzt genau wissen, welche Maßnahmen bereits angestoßen oder umgesetzt sind. Er hat deshalb eine Anfrage an die Staatsregierung gerichtet. Insbesondere will Aiwanger wissen, wie weit zwischenzeitlich die Planungen zur Verbesserung von Bestandsdeichen auf einen 100-jährlichen Hochwasserschutz an der Donau zwischen Straubing und Vilshofen vorangeschritten sind. „Die Beantragung der Genehmigung war für Juli geplant, ist sie schon erfolgt?“, fragt Aiwanger. Nein, lautet die Antwort des Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit, für den Abschnitt von Straubing bis Deggendorf soll jedoch noch im August 2013 das Genehmigungsverfahren beantragt werden.

Aiwanger befürchtet, dass die Staatsregierung den Ausbau des Hochwasserschutzes künftig ebenso verzögert, wie sie es in der Vergangenheit getan hat: „Ein Großteil der Schäden hätte durch einen vernünftigen Hochwasserschutz verhindert werden können“, erinnert Aiwanger. „Ein solches Versäumnis darf es nicht wieder geben!“

Seit Jahren schon kämpfen die FREIEN WÄHLER für den Hochwasserschutz im Poldergebiet Sulzbach im Landkreis Straubing-Bogen. Aiwanger weist die Staatsregierung jetzt darauf hin, dass sich die Deiche an der Donau in diesem Bereich beim jüngsten Hochwasserereignis im Juni wie befürchtet nicht bewährt haben: „Hier konnte nur durch Notschüttungen und glückliche Umstände ein Dammbruch verhindert werden“, verdeutlicht Aiwanger. Das Ministerium zeigt sich davon nicht überrascht, da diese Deiche für ein 100-jährliches Hochwasser nicht ausgebaut seien, wie es in der schriftlichen Antwort heißt. „Wenn die Staatsregierung den Warnschuss jetzt nicht gehört hat, weiß ich nicht, was noch passieren muss“, sagt Aiwanger abschließend.