Nach Überzeugung der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion gefährdet die geplante Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) die Existenz vieler Biogasanlagen. Um sich ein genaues Bild der Lage machen zu können, haben die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrike Müller sowie die mittelfränkische Abgeordnete Gabi Schmidt in Uehlfeld die Biogasanlage Wieland besichtigt und sich von den Betreibern über deren aktuelle Situation informieren lassen.
Schmidt sagte, die FREIEN WÄHLER sähen "die Staatsregierung in der Pflicht, die EEG-Reform zu ändern, deshalb haben wir entsprechende Anträge in den Bayerischen Landtag eingebracht. Gerade Bayern ist stark betroffen, da hier besonders viele kleine Biogasanlagen in Betrieb sind." Das jetzige Gesetz komme einer Enteignung der Betreiber gleich, so Schmidt. Die Situation in Uehlfeld sei typisch für die prekäre Lage der erneuerbaren Energien im Freistaat, so die Betreiber: Ihre Anlage sei eine der ersten in Bayern gewesen und später mehrfach erweitert worden - ihre Leistung wurde seitdem verdreifacht. Heute werde fast ein ganzes Dorf aus der Biogasanlage mit Wärme beliefert, sagte Anlageneigentümer Johannes Wieland. Müller kritisierte, dass die im neuen EEG mit Zustimmung der CSU vorgesehene Höchstbemessungsleistung die Rentabilität der gesamten Anlage massiv gefährde.
"Um dem entgegenzuwirken, müssen sämtliche bis zum 31. Dezember 2014 abgeschlossenen Erweiterungen noch nach dem alten EEG vergütet werden." Durch das neue EEG werde versucht, auf dem Rücken der bayerischen Landwirte die Zunahme der EEG-Umlage zu bremsen. Gleichzeitig traue sich die Politik nicht an die EEG-Befreiung der Großkonzerne heran, so Müller weiter. Das Konzept der Freien Wähler für die Energiewende setze hingegen auf Dezentralisierung und Wertschöpfung vor Ort, so Schmidt. Egal ob bei der Energieerzeugung durch Solar, Wind oder Biogas - die Staatsregierung habe bei allen erneuerbaren Energien die Bürger erst zu Investitionen ermutigt und die Branchen anschließend finanziell an die Wand fahren lassen. "Das hat System, denn die Bayerische Staatsregierung betreibt weiter Lobbypolitik im Interesse der großen Kraftwerksbetreiber."
