München. Bayern braucht dringend zusätzliche Stellen im Krankenpflegedienst der Justizvollzugsanstalten. Zu diesem Fazit sind Abgeordnete der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion bei einem Treffen mit Vertretern des <link http: www.jvb-bayern.de external-link-new-window external link in new>Landesverbands der Bayerischen Justizvollzugsbediensteten e.V. gekommen. Die Beamten des allgemeinen Vollzugsdienstes müssten dringend entlastet und die nächtliche medizinische Betreuung der Gefangenen auf den JVA-Krankenstationen verbessert werden, fordert <link http: www.mdl-meyer-hummeltal.de external-link-new-window external link in new>Peter Meyer, Vizelandtagspräsident und Fraktionssprecher für Fragen des Öffentlichen Dienstes. „Die stationären Krankenabteilungen in Amberg, Augsburg, Kempten, Landsberg/Lech, Laufen-Lebenau und Neuburg-Herrenwörth sind nachts weder mit Krankenpflegepersonal besetzt noch gibt es eine Bereitschaftsregelung. Es darf nicht sein, dass dort die Beamten des allgemeinen Vollzugsdienstes im Nachtdienst die Verantwortung tragen müssen.“ In fünf weiteren Anstalten seien die Krankenabteilungen zwar nachts auch nicht mit Krankenpflegepersonal besetzt, dort gebe es aber zumindest eine Bereitschaftsregelung für nächtliche Krankheitsfälle.
<link http: www.florian-streibl.de new external-link-new-window external link in>Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, fordert dringend Verbesserungen beim Nachtdienst in den JVA-Krankenabteilungen: „Es ist nachvollziehbar, dass nicht in allen Anstalten die ständige Anwesenheit des Krankenpflegedienstes sichergestellt werden kann. Es kann aber nicht sein, dass es in einigen großen Anstalten bis heute nicht einmal eine nächtliche Bereitschaftsregelung gibt. Hierfür muss auch dringend das notwendige Personal bereitgestellt werden. Für den Krankenpflegedienst in bayerischen Justizvollzugsanstalten brauchen wir unbedingt 40 zusätzliche Stellen.“
Hinweis: Den Antrag der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Peter Meyer finden Sie unten links unter "Weitere Informationen".
