München. Die Personalausstattung war in dieser Woche Thema eines Gesprächs zwischen der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und der <link http: www.bjg-ev.de external-link-new-window external link in new>Bayerischen Justiz-Gewerkschaft (BJG). Die BJG hatte hierzu im Vorfeld eine Eingabe erstellt, in der sie ihre Forderungen zum Doppelhaushalt 2017/2018 zusammengefasst hat. Um gerade die Aufgaben im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise und der Übergangszeit bis hin zu einer vollständigen Digitalisierung im Justizbereich meistern zu können, sind dringend zusätzliche Stellen erforderlich. Zudem müssen die entstehenden Lücken durch eine bevorstehende Pensionierungswelle geschlossen werden.
„Die Justiz wird schon seit Längerem bei der Personalausstattung stiefmütterlich behandelt. Sie darf aber nicht zu einem ‚Sparstrumpf‘ der Staatsregierung werden. Für die nötige Ausstattung mit Personal- und Sachmitteln muss gesorgt werden, um das Vertrauen der Bürger in die Justiz nicht zu verlieren“, stellte <link http: fw-landtag.de mdls florian-streibl external-link-new-window external link in new>Florian Streibl, rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, hierzu fest.
Die Bayerische Justiz-Gewerkschaft fordert daher, dass jeglicher Stellenabbau rückgängig gemacht werde. Streibl sicherte die Unterstützung seitens der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zu.
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