München/Potsdam. Die FREIE WÄHLER-Abgeordneten <link http: fw-landtag.de mdls eva-gottstein external-link-new-window external link in new>Eva Gottstein und <link mdls nikolaus-kraus>Nikolaus Kraus besuchten im Rahmen ihrer Berlin-Reise das Präsidium der Bundespolizei in Potsdam. „Nachdem wir uns im Rahmen unserer Winterklausur persönlich ein Bild von der Arbeit der Bundespolizei an der deutsch-österreichischen Grenze machen durften, war es uns wichtig, nun auch mit den Verantwortlichen der Bundespolizei zu sprechen“, so Eva Gottstein, innenpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.
Die Probleme der Bundespolizei würden denen der bayerischen Landespolizei ähneln, erklärt Gottstein, die für die FREIEN WÄHLER auch als stellvertretende Vorsitzende im Landtagsinnenausschuss fungiert. „Beide stehen nun vor der Herausforderung, die durch die Parlamente neu geschaffenen Stellen schnellstmöglich zu besetzen und die entsprechenden Anwärter auszubilden. Es wird Jahre dauern, bis die von der Politik versprochenen Polizeibeamten tatsächlich voll eingesetzt werden können.“
Gottstein sieht es daher als vorrangige Aufgabe der Innenpolitiker auf Bundes- und auch auf Landesebene, die Polizei bei dieser Aufgabe bestmöglich zu unterstützen: „Es hilft nicht, pauschal mehr Polizei zu fordern oder zu versprechen, denn das nötige Personal gibt es einfach nicht. Wir müssen jetzt Prioritäten setzen und die Beamten überlegt einsetzen. Und wir müssen Entlastungen schaffen, wo immer es möglich ist - etwa durch eine schnellere Bearbeitung von Asylanträgen.“
