Im Dialog

05.07.2013

Gespräch mit der Polizeigewerkschaft

Hanisch: Polizei muss vor Gefahrensituationen besser gefeit sein

München (be/sr). Gewalt gegen Polizisten war erneut das Thema eines Fachgesprächs zwischen Abgeordneten der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Ein im Juni öffentlich vorgestelltes Lagebild des Innenministeriums hatte eine unverändert hohe Zahl von Angriffen gegen Polizisten gezeigt. Aus diesem Anlass besprachen Abgeordnete der FREIEN WÄHLER mit den Polizeibeamten deren aktuelle Forderungen.

Ein wichtiges Anliegen war die effiziente und detaillierte Dokumentation der Gewalttaten gegen Polizisten mithilfe einer einheitlichen elektronischen Erfassung von Ermittlungsdaten. Damit solle die besondere Belastung der bayerischen Polizei im Ländervergleich besser dargestellt werden, so der Landesvorsitzende der DPolG Hermann Benker. Auch Themen wie ein Konzept zur Ausbildung von Polizisten in der Notfallmedizin waren für die Vertreter der DPolG von großer Bedeutung. Joachim Hanisch, MdL und Innenausschussvorsitzender des Bayerischen Landtags, schlug vor: „Man sollte diese Spezialausbildung, die etwa in Amok-Situationen von Bedeutung ist, von Anfang an besser in die normale Ausbildung integrieren.“ Ebenfalls wichtig war den Polizeivertretern die Verbesserung verschiedener Ausrüstungsgegenstände, was auch zu weniger ungewollten Verletzungen führen würde.

Diskutiert wurde außerdem über zeitlich frühere Sperrzeiten für Gaststätten und den begrenzten Verkauf von Alkohol an Tankstellen. Peter Meyer, MdL und Vizepräsident des Bayerischen Landtags, merkte hierbei an, dass die FREIEN WÄHLER bereits in der Vergangenheit einen Antrag zur Regulierung der Verkaufszeiten von Alkohol an Tankstellen gestellt hatten. Ebenso betonte er, dass man das nur mit den Gemeinden zusammen entscheiden könne. Es sei fraglich, ob sich eine einheitliche landesweite Regelung erreichen ließe. „In der nächsten Legislaturperiode müssen wir uns weiterhin intensiv mit den berechtigten Anliegen der Polizei auseinandersetzen“, schloss Meyer.

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