Im Dialog

10.12.2014

Straßenausbaubeiträge –Abgeordnete informieren sich

Der Arbeitskreis „Finanzen, Wirtschaft, Kommunales und Innere Sicherheit“ der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat sich über die aktuellen Probleme des Straßenausbaubeitragsrechts informiert. Im Gespräch mit Dr. Doris Barth vom Bayerischen Gemeindetag wurden die Vor- und Nachteile der verschiedenen landesrechtlichen Regelungen diskutiert. „Dieses Thema ist sehr komplex und für die Bevölkerung auch sehr wichtig. Es ist uns daher besonders wichtig, hier keine Schnellschüsse zu unternehmen, sondern genau zu überlegen, wo es Verbesserungsbedarf gibt und welche Möglichkeiten hierzu in Betracht kommen“, fasst Alexander Muthmann, MdL und Leiter des fraktionsinternen Arbeitskreises das Gespräch zusammen. Auf Basis der Diskussionen werden die FREIEN WÄHLER nun eigene Vorschläge für eine gerechtere Lastenverteilung erarbeiten, die speziell die Problematiken im ländlichen Raum berücksichtigen. 

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